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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Streitbeilegungsrichtlinie"


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0227/1/19
0227/19B
Drucksache 227/1/19

... Der Bundesrat begrüßt die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene nationale Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union). Allerdings fehlen in dem Gesetzentwurf Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden. Der Bundesrat bittet deshalb, im weiteren Gesetzgebungsverfahren gesetzlich klarzustellen, dass bestehende Beteiligungsrechte der Länder bei Verständigungs- und Schiedsverfahren auch in den neu eingeführten Verfahren nach der EU-Streitbeilegungsrichtlinie gewährleistet werden.

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Drucksache 227/1/19



1. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 227/19 (Beschluss)

... Der Bundesrat begrüßt die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene nationale Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union). Allerdings fehlen in dem Gesetzentwurf Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden. Der Bundesrat bittet deshalb, im weiteren Gesetzgebungsverfahren gesetzlich klarzustellen, dass bestehende Beteiligungsrechte der Länder bei Verständigungs- und Schiedsverfahren auch in den neu eingeführten Verfahren nach der EU-Streitbeilegungsrichtlinie gewährleistet werden.

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Drucksache 227/19 (Beschluss)



Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


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