"EU-Produktsicherheitsvorschriften"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) seit langem normiert. Über diese Vorschrift hat der Handel dazu beizutragen, dass nur sichere Produkte in den Markt gelangen, d.h. Produkte, die insbesondere die Anforderungen der EU-Produktsicherheitsvorschriften erfüllen. Da die Mehrzahl der Produkte, die im Rahmen der Ökodesignrichtlinie betrachtet werden, bereits EU-Vorschriften über die Produktsicherheit unterliegen, lassen sich im Verhältnis Händler-Hersteller Synergieeffekte nutzen. Die Sorgfaltspflichten für den Handel nach § 4 Abs. 10 EVPG sind denen aus dem GPSG gleichgelagert. In der Praxis dürfte der Händler sich die Übereinstimmung eines Produkts mit sämtlichen jeweils anwendbaren EU-Produktvorschriften vom Lieferanten vertraglich zusichern lassen. Der konkrete Aufwand für den Händler dürfte sich dann auf die Prüfung beschränken, ob das Produkt oder seine Verpackung mit dem CE-Kennzeichen versehen ist und für das Produkt eine Konformitätserklärung ausgestellt ist (§ 4 Abs. 1 EVPG). Sofern die Angaben des Lieferanten unzutreffend sind, hat der Händler die Möglichkeit, seinen Vertragspartner zivilrechtlich in Regress zu nehmen. Ein entsprechender Aufwand ist aber über die EU-Produktsicherheitsvorschriften regelmäßig ohnehin induziert.

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final