"EU-Menschenrechtsrichtlinie"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 30. betont, wie riskant es ist, die Todesstrafe in einer komplexen politischen Situation wie in dem Streit um Kaschmir beizubehalten, wo das Recht auf einen fairen Prozess nicht gewährleistet zu sein scheint; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Südasien in Bezug auf die Todesstrafe weiterhin die Lage schlecht ist, und bedauert zutiefst, dass sowohl die indische als auch die pakistanische Regierung für deren Beibehaltung sind; begrüßt, dass zu den entschiedenen Befürwortern der Abschaffung der Todesstrafe in der Region Präsident Kalam und der neu ernannte Oberste Richter beim Obersten Gerichtshof in Indien gehören; begrüßt die Resolution 2005/59 der UN-Menschenrechtskommission über die Frage der Todesstrafe und bekräftigt die EU-Menschenrechtsrichtlinien zur Todesstrafe; drängt Indien und Pakistan, den Beitritt zum Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte und ähnliche regionale Übereinkommen mit Blick auf Einführung eines Moratoriums zur Todesstrafe in Betracht zu ziehen und sich in Richtung ihrer vollständigen Abschaffung zu bewegen;