"EU-Entsorgungsrichtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
  
  

... 7. Der Bundesrat bekräftigt, dass das Prinzip der Inlandsendlagerung der radioaktiven Abfälle beibehalten werden muss. Es darf keine Ausfuhr hoch radioaktiver Abfälle zum Zweck der Endlagerung ins Ausland erfolgen. Eine Prüfung der entsprechenden Exportregelung unter Berücksichtigung des Gedankens der weltweiten Nichtverbreitung von hochangereichertem Kernbrennstoff soll die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der EU-Entsorgungsrichtlinie durchführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
  
  

... 7. Der Bundesrat bekräftigt, dass das Prinzip der Inlandsendlagerung der radioaktiven Abfälle beibehalten werden muss. Es darf keine Ausfuhr hoch radioaktiver Abfälle zum Zweck der Endlagerung ins Ausland erfolgen. Eine Prüfung der entsprechenden Exportregelung unter Berücksichtigung des Gedankens der weltweiten Nichtverbreitung von hochangereichertem Kernbrennstoff soll die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der EU-Entsorgungsrichtlinie durchführen.