"EU-Energiemarkt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 12. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine umfassendere Debatte über den Schutz strategischer Energieinfrastrukturen geführt werden muss, die für alle Verbraucher und Verbraucherinnen äußerst wichtige Dienstleistungen erbringen. Ferner teilt der Bundesrat die Priorisierung der Debatte über die Kontrolle Strategischer Infrastrukturen durch außerhalb der EU ansässige Rechtspersonen, insbesondere durch staatseigene Unternehmen, Nationalbanken oder Staatsfonds wichtiger Lieferländer, die darauf abzielen, den EU-Energiemarkt zu durchdringen, und nicht das Ziel verfolgen, die Netze und Infrastrukturen in der EU auszubauen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 10. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine umfassendere Debatte über den Schutz strategischer Energieinfrastrukturen geführt werden muss, die für alle Verbraucher und Verbraucherinnen äußerst wichtige Dienstleistungen erbringen. Ferner teilt der Bundesrat die Priorisierung der Debatte über die Kontrolle Strategischer Infrastrukturen durch außerhalb der EU ansässige Rechtspersonen, insbesondere durch staatseigene Unternehmen, Nationalbanken oder Staatsfonds wichtiger Lieferländer, die darauf abzielen, den EU-Energiemarkt zu durchdringen, und nicht das Ziel verfolgen, die Netze und Infrastrukturen in der EU auszubauen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung vorlegen, in der sie eine Bilanz der bisherigen Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes ziehen und Maßnahmen vorschlagen wird, die gewährleisten sollen, dass der EU-Energiemarkt sein Potenzial ausschöpft und den Bedürfnissen und Erwartungen von Bürgern und Unternehmen in der EU gerecht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die externe Dimension des EU-Energiemarkts stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Im Oktober 2008 wurde nach der Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Ostseeregion eine hochrangige Gruppe für Verbindungsleitungen im Ostseeraum unter dem Vorsitz der Kommission eingesetzt. Beteiligt sind Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden und (als Beobachter) Norwegen. Die hochrangige Gruppe hat im Juni 2009 den Verbundplan für den Energiemarkt im Ostseeraum (Baltic Energy Market Interconnection Plan, BEMIP) ausgearbeitet, d.h. einen umfassenden Aktionsplan für Energie-Verbindungsleitungen und Marktverbesserungen in der Ostseeregion sowohl für Strom als auch für Gas. Hauptziel ist es, die relative Isolierung der baltischen Staaten im Energiebereich zu beenden und sie in den umfassenderen EU-Energiemarkt zu integrieren. Dieser Verbundplan ist ein wichtiges Beispiel für die erfolgreiche regionale Zusammenarbeit. Die aus dieser Initiative gewonnenen Erkenntnisse werden bei anderen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 43. begrüßt die Tatsache, dass die Energieversorgungssicherheit Bestandteil des Vorschlags für die Beziehungen zu den östlichen Partnern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist; unterstützt die wichtigsten Ziele der genannten Mitteilung vom 3. Dezember 2008, wie den raschen Abschluss der Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau in der Energiegemeinschaft und das verstärkte politische Engagement in Aserbaidschan, das auf die Annäherung Aserbaidschans an den EU-Energiemarkt und die Integration seiner Infrastrukturen abzielt; weist darauf hin, dass alle ENP-Länder in Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Energiebereich einbezogen werden sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 12. fordert die Kommission auf, unverzüglich gegen feindliche Übernahmeversuche von nichttransparenten ausländischen Unternehmen auf dem EU-Energiemarkt vorzugehen und die EU-Wettbewerbsregeln konsequent anzuwenden; äußert sich besorgt über den jüngsten Erwerb einer Beteiligung an der ungarischen Energiegesellschaft MOL durch Surgutneftegas und dessen Unfähigkeit, seine Eigentumsstrukturen sowie die Identität seines letztendlichen Eigentümers offenzulegen, wie es die ungarische Regulierungsbehörde für den Energiemarkt zu Recht verlangt hat; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit von nichttransparenten ausländischen Unternehmen wie CENTREX, das kürzlich einen Anteil von 20 % an den Handels- und Lagereinrichtungen in Baumgarten (Österreich) erworben hat, zu untersuchen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 34. hält einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für ausschlaggebend für die Energieversorgungssicherheit; stellt fest, dass der EU-Energiemarkt immer noch nicht ganz vollendet ist und dass eine vollständige Verwirklichung unbedingt notwendig ist; begrüßt die Forderung, das Gesetzespaket zum Energiebinnenmarkt vor Ende der Wahlperiode zum Abschluss zu bringen; fordert den Rat auf, in Verhandlungen mit dem Parlament über dieses Paket auf der Grundlage der am 10. Oktober 2008 im Rat "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... 56. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung für die nationalen Energieriesen einzustellen und vom Erlass protektionistischer Rechtsvorschriften abzusehen, da diese die Entwicklung eines tatsächlich integrierten EU-Energiemarktes verhindern; fordert die Einführung wirksamer Abtretungsprogramme in den Bereichen Erdgas und Elektrizität sowie die Schaffung von Ausgleichsmärkten mit höherer Liquidität, um Neueinsteigern den Marktzugang zu erleichtern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... iii) unter Umständen Entwicklung eines in stärkerem Maße wettbewerbsorientierten EU-Energiemarktes, der Innovationstechnologien und Beschäftigung hervorbringt.