"EU-Dienststellen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) von 2014 bis 2020 - COM(2012) 218 final
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass auch nach dem Jahr 2013 die uneingeschränkte Budgetverantwortung für das GMES-Programm unter allen haushaltsrechtlichen Aspekten bei den EU-Dienststellen verbleiben muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) von 2014 bis 2020 - COM(2012) 218 final
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass auch nach dem Jahr 2013 die uneingeschränkte Budgetverantwortung für das GMES-Programm unter allen haushaltsrechtlichen Aspekten bei den EU-Dienststellen verbleiben muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... (3) die Anwendung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und von einschlägigen Strategien der Union durch Analysen, Studien und Verfolgung der technischen Entwicklung der Exportkontrollregelungen im Interesse der Kommissions- und sonstiger EU-Dienststellen unterstützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 66. fordert den Rat und die Kommission auf, die Chance zu nutzen, die durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, die Benennung eines Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik – der zugleich Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Rates für auswärtige Angelegenheiten sein wird – und die anschließende Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes geboten wird, um das auswärtige Handeln der EU kohärenter und einheitlicher zu gestalten, das Fachwissen der im Bereich Sanktionen tätigen EU-Dienststellen zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen zu fördern;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts KOM (2007) 502 endg.
  
  

... 8. Der Bundesrat erwartet, dass in Bereichen, in denen nationale oder regionale Spielräume in der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bestehen, dies auch in der Beurteilung der Frage einer gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung ihren Niederschlag findet. In diesem Zusammenhang sollten im Bedarfsfall entsprechende Auslegungshinweise durch EU-Dienststellen möglichst frühzeitig vorgelegt werden. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zu höherer Rechtssicherheit einerseits und zu einer zuverlässigeren Abschätzung des Verwaltungsaufwandes andererseits dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts KOM (2007) 502 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat erwartet, dass in Bereichen, in denen nationale oder regionale Spielräume in der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bestehen, dies auch in der Beurteilung der Frage einer gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung ihren Niederschlag findet. In diesem Zusammenhang sollten im Bedarfsfall entsprechende Auslegungshinweise durch EU-Dienststellen möglichst frühzeitig vorgelegt werden. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zu höherer Rechtssicherheit einerseits und zu einer zuverlässigeren Abschätzung des Verwaltungsaufwandes andererseits dar.

Drucksache 736/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final