"EU-Dienstleistungsfreiheit"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der Tierschutz-Schlachtverordnung, zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... BMELV hat in der Folgezeit die entsprechenden Gesetz- und Verordnungsentwürfe vorbereitet, die sich zur Zeit in der informellen Ressortabstimmung befinden. Dabei gilt es v. a. Fragen der Beeinträchtigung des Grundrechts auf freie Berufsausübung auszuräumen. Weitere Bedenken bestehen dahingehend, dass die Einrichtung eines Zirkuszentralregisters die allgemeinen Bestrebungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau unterlaufen würde. Auch Bedenken bezüglich einer Vereinbarkeit müt der EU-Dienstleistungsfreiheit wurden vorgebracht.