"EU-Arbeitschutzrichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds KOM (2005) 535 endg.; Ratsdok. 13976/05
  
  

... In der Vergangenheit hat es an EU-Arbeitschutzrichtlinien häufig Kritik gegeben. Die konkreten Forderungen bezogen sich jedoch nicht auf den Kern der Richtlinien, sondern betrafen Einzelvorschriften. Die Nachteile einer an Einzelaspekten orientierten Vorgehensweise zur Vervollkommnung der europäischen Richtlinien liegen in der mangelnden Ausgewogenheit, der Zufälligkeit des Aufgreifens der Forderungen und dem hohen Aufwand der Umsetzung von Änderungen der Richtlinie in den Einzelpunkten. Eine systematische Evaluation der Wirkungen europäischer Arbeitsschutzrichtlinien ermöglicht dagegen ein transparentes Verfahren, eine qualitativ hochwertige Politikberatung und eröffnet darüber hinaus gesicherte Perspektiven für die Weiterentwicklung des europäischen Rechts.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... In der Vergangenheit hat es an EU-Arbeitschutzrichtlinien häufig Kritik gegeben. Die konkreten Forderungen bezogen sich jedoch nicht auf den Kern der Richtlinien, sondern betrafen Einzelvorschriften. Die Nachteile einer an Einzelaspekten orientierten Vorgehensweise zur Vervollkommnung der europäischen Richtlinien liegen in der mangelnden Ausgewogenheit, der Zufälligkeit des Aufgreifens der Forderungen und dem hohen Aufwand der Umsetzung von Änderungen der Richtlinie in den Einzelpunkten. Eine systematische Evaluation der Wirkungen europäischer Arbeitsschutzrichtlinien ermöglicht dagegen ein transparentes Verfahren, eine qualitativ hochwertige Politikberatung und eröffnet darüber hinaus gesicherte Perspektiven für die Weiterentwicklung des europäischen Rechts.