"ESF-Verordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... 22. Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass die Erhebung der drei Outputindikatoren zur Haushaltssituation von Teilnehmenden aus der ESF-Verordnung gestrichen werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme COM(2015) 46 final
  
  

... Ein Jahr nach dem Erlass der ESF-Verordnung und der Annahme der YEI entsprechen die Ergebnisse jedoch nicht den ursprünglichen Erwartungen. Das Vorziehen der Mittelbindungen für die YEI als solches und die anderen spezifischen Maßnahmen im Rahmen der YEI haben nicht zur erwarteten raschen Mobilisierung der Mittel aus der YEI geführt. Als Hauptgründe hierfür wurden unter anderem folgende ermittelt: die laufenden Verhandlungen über die betreffenden operationellen Programme und die Einführung der jeweiligen Umsetzungsmodalitäten in den Mitgliedstaaten; die begrenzten Kapazitäten der Behörden für die rasche Ausschreibung von Projekten und die zügige Bearbeitung von Angeboten sowie eine mangelnde Vorfinanzierung für die Einleitung der nötigen Maßnahmen. Letzterer Punkt wurde auf politischer Ebene von den Mitgliedstaaten aufgeworfen. Einige Mitgliedstaaten haben auf verschiedenen Ebenen - unter anderem auf den Tagungen des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO) und bei bilateralen Treffen mit der Kommission - mitgeteilt, dass sie bei der Einleitung der Vorhaben mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert seien, da es an ausreichenden Mitteln für Vorauszahlungen an Begünstigte fehle. Das Europäische Parlament hat seinerseits Besorgnis über die langsame Aufnahme der YEI geäußert. Besonders akut ist die Situation in den Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit, da es sich hierbei zugleich um die Staaten handelt, die stärkeren Haushaltszwängen unterliegen und über unzureichende Finanzmittel verfügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... - Die Kommission hat ausdrücklich die Einführung eines Investitionsschwerpunkts "Sozialunternehmen" in den EFRE- und ESF-Verordnungen ab dem Jahr 2014 24 vorgeschlagen, um eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen und es den Mitgliedstaaten und den Regionen zu ermöglichen, gezielte Maßnahmen in ihre ESF- und EFRE-Programme für den Zeitraum 2014-2020 aufzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Eine Priorität des Entwurfs der ESF-Verordnung für 2007-2013 besteht darin, die Zuwanderer stärker am Erwerbsleben zu beteiligen und ihre soziale Integration zu fördern. Die Kommission wird besonders darauf achten, dass im Hinblick auf die Umsetzung dieser Priorität wirksame Maßnahmen durchgeführt und angemessene Ressourcen bereitgestellt werden. Die Aushandlung der Strategischen Nationalen Rahmen - und entsprechender operativer Programme - wird das institutionelle Instrument sein, mit dem sichergestellt wird, dass die EU-Mittel in den kommenden Jahren für diesen Zweck effizient verwendet werden. Bestimmte Integrationsmaßnahmen könnten auch aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Als zuschussfähige Ausgabe ist analog zum Entwurf der ESF-Verordnung auch im Rahmen des EFRE die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer beizubehalten.

Drucksache 610/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen - Dreijahresbilanz COM(2016) 646 final