"EG-Rechtsbestand"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Es ist jetzt nahezu fünf Jahre her, dass die EG die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gesetzlich verboten hat⁴. Die beiden im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinien haben den bereits umfangreichen EG-Rechtsbestand im Bereich der Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ergänzt. Die Richtlinien enthalten genaue Definitionen der unmittelbaren und der mittelbaren Diskriminierung und der Belästigung. Sie verweisen aber auch darauf, dass in bestimmten Ausnahmefällen eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung gerechtfertigt sein kann.