"EBR-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) KOM (2008) 419 endg.; Ratsdok. 11555/08
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Europäischen Sozialpartner, wonach die Einführung eines zweijährigen Zeitfensters, in dem die Bestimmungen der alten und revidierten EBR-Richtlinie nur eingeschränkt angewendet werden müssen, die Gründung weiterer Europäischer Betriebsräte innerhalb kurzer Zeit anregen kann. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Vorschlag der Kommission auch in seiner durch die Sozialpartner angeregten Fassung einige Maßnahmen beinhaltet, die den Gestaltungsspielraum der Verhandlungspartner einengen. Da der Bundesrat gerade der Existenz eines weiten Gestaltungsspielraums der Verhandlungspartner große Bedeutung für die Akzeptanz und Effizienz von Vereinbarungen über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates zumisst, hält er es für dringend notwendig, für den erforderlichen Gestaltungsspielraum zu sorgen. Nur so ist es letztlich möglich, dass für die unterschiedlichen Ausgangssituationen in den europäischen Unternehmen jeweils maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden können. Die Einführung eines Zeitfensters erscheint hierfür ein probates Mittel zu sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) KOM (2008) 419 endg.; Ratsdok. 11555/08
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Europäischen Sozialpartner, wonach die Einführung eines zweijährigen Zeitfensters, in dem die Bestimmungen der alten und revidierten EBR-Richtlinie nur eingeschränkt angewendet werden müssen, die Gründung weiterer Europäischer Betriebsräte innerhalb kurzer Zeit anregen kann. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Vorschlag der Kommission auch in seiner durch die Sozialpartner angeregten Fassung einige Maßnahmen beinhaltet, die den Gestaltungsspielraum der Verhandlungspartner einengen. Da der Bundesrat gerade der Existenz eines weiten Gestaltungsspielraums der Verhandlungspartner große Bedeutung für die Akzeptanz und Effizienz von Vereinbarungen über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates zumisst, hält er es für dringend notwendig, für den erforderlichen Gestaltungsspielraum zu sorgen. Nur so ist es letztlich möglich, dass für die unterschiedlichen Ausgangssituationen in den europäischen Unternehmen jeweils maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden können. Die Einführung eines Zeitfensters erscheint hierfür ein probates Mittel zu sein.