Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union KOM 2005 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
A Bestehende Rechtsakte
10. Betriebsübergang
12. Anhörung von Arbeitnehmern
13. Europäischer Betriebsrat
14. Befristung von Arbeitsverträgen
15. Nichtdiskriminierung
16. Baustellensicherheitsrichtlinie
17. Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene be der Arbeit
19. Arbeitsschutz: Präventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben
20. Arbeitsschutz
21. Präventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben
22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien
24. Sicherheitsleistungen
25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren
26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.
27. Antragsverfahren
28. Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
30. EU-Ökolandbau-Verordnung
31. Marktorganisation Obst und Gemüse
32. Einfuhren bei Obst und Gemüse
33. Marktorganisation für Wein
34. Überwachung des Weinmarkts
35. Überwachung des Weinmarkts
36. Buchprüfungspflichten
37. Flächenstilllegung
38. Stützungsregelungen
39. Jagdtrophäen
40. Flächenerfassung und -verwaltung
41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie
42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen
43. Berichtspflichten/Statistiken Veterinärrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe
44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen
45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen für Legehennen, Schweine und Kälber
46. Berichtspflichten/Statistiken Überwachung Tierseuchen
47. Agrarstrukturerhebung
48. Beihilfe Schulmilch
49. Beihilfe Sozialbutter
50. Investitionsförderung Rückforderungen
51. Investitionsförderung Sanktionen
52. Landschaftspflege Sanktionen
53. Landschaftspflege Härtefälle
54. InVeKoS Sanktionen
55. Beihilfe Energiepflanzen
56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe
57. InVeKoS Bestimmung der förderfähigen Fläche
58. InVeKoS Rückforderungen und Sanktionen
59. Wegfall der Beschaffenheitsprüfung von Rebenpflanzgut
60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra
61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU
62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie
63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken
64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFREporter
65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention
66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelmäßigkeiten
67. Notifizierung von Beihilfen und Förderprogrammen
68. Förderprogramme Verzicht auf Zahlungsansprüche bei Obst-, Gemüseund Sonderkulturen
69. Förderprogramme Streichung der Stilllegungsfähigkeit
70. Strukturfondsförderung Publizitätsverordnung
71. Strukturfondsförderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+
72. Strukturfondsförderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL
73. Strukturfondsförderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG
74. Strukturfondsförderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG
75. Strukturfondsförderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG
76. Strukturfondsförderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG
77. Strukturfondsförderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG
78. Strukturfondsförderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG
79. Strukturfondsförderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG
80. Strukturfondsförderung Verzinsungsregelung bei Rückforderungen
81. Strukturfondsförderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europäischer Sozialfonds
82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr
83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen
84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarförderung
85. Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT
87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT
88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass
89. Fernsehrichtlinie
90. Arbeitskostenstatistik
91. EU-Arbeitskräfteerhebung
92. EU-Arbeitskräfteerhebung
93. Bericht über die Anzahl der angezeigten und genehmigten Röntgengeräte
94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht
95. Öffentliches Auftragswesen
96. Öffentliches Auftragswesen
97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik
98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze
99. Strukturelle Unternehmensstatistik
100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen
101. Statistiken der Güterproduktion
102. Jahresabschluss von Gesellschaften
103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften
104. Übernahmeangebote
105. Vollzug von Naturschutz-Förderprogrammen
106. Vogelschutz-Richtlinie
107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie
108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie
109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung
110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten
111. Seveso-II-Richtlinie
112. Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
113. Mindestkriterien für Umweltinspektionen
114. Luftreinhaltung
115. Tierarzneimittel
116. Wasserrahmenrichtlinie
117. Berichtspflichten für die Betreiber industrieller Anlagen
118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
119. Altöl
120. Abfallrechtsrahmen
121. Abfallrechtsrahmen
122. Gefährliche Abfälle
123. Agrarumweltmaßnahmen
124. Vibrationsrichtlinie
125. Richtlinie über Elektro- und Elektro-Altgeräte
126. Rindfleischetikettierung
127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
128. Verbraucherinformationspflichten
129. Versicherungsvermittlung
130. Prepaid-Geschäft
131. Bestandsregister Rinder
132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
133. Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz
134. Lebensmittelkennzeichnung
135. Richtlinie über die Sicherheit von Tunnel
136. Personenbeförderung
137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung
138. Straßenverkehrssicherheit
139. Gefahrguttransporte
140. Verkehrsüberwachung
141. Führersitz von Traktoren
142. Reifen von Kfz
143. Scheibenwischer von Kfz
144. Kraftfahrzeugvorschriften
145. Notifizierungsverfahren für technische Normen
146. Europäischer Feuerwaffenpass
147. EU-Vergaberichtlinien
148. Medizinprodukte
149. Druckbehälter
150. Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
B Noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben
151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
152. Endenergieeffizienz
153. Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
154. TEN-Leitlinien
155. ELER
156. ELER: Waldwirtschaftspläne
157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete
158. ELER: Jährlicher Fortschrittsbericht
159. ELER Programmierung
160. ELER Schwerpunktachsen
161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
162. Gesundheit Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
163. INSPIRE
164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
165. REACH
166. CO2-Reduktion
167. Verbraucherkredite
168. Irreführende und vergleichende Werbung/unlautere Geschäftspraktiken
169. Führerschein
170. Gemeinschaftspatent