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"Dienstleitungsrichtlinie"


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Drucksache 588/19

... Die Gebühren der GOT für tierärztliche Leistungen außerhalb regulärer Praxisöffnungszeiten in Notfällen und während des Notdienstes stellen Preisfestsetzungen dar, die festgesetzte Mindest- und Höchstpreisen i.S.v. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g der Dienstleitungsrichtlinie entsprechen. Die Gebühren dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sind (Absatz 6 i. V. mit Absatz 2 Buchstabe g und 3 der Dienstleitungsrichtlinie). Im vorliegenden Fall werden die Gebühren für tierärztliche Leistungen außerhalb regulärer Praxisöffnungszeiten in Notfällen und während des Notdienstes geregelt sowie das Wegegeld, das auch während regulärer Praxisöffnungszeiten anfällt, erhöht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 588/19




B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Vierte Verordnung

Artikel 1

§ 3a
Gebühren für tierärztlichen Notdienst

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen

II. Alternativen

III. Verordnungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit europäischem Recht

1. Allgemeines

2. Regelungen des Artikels 15 der Richtlinie 2006/123/EG /EG

V. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

VI. Erfüllungsaufwand

VII. Weitere Kosten

VIII. Gleichstellungspolitische Bedeutung

IX. Nachhaltigkeit

X. Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.