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66 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"DeponieV"


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Drucksache 160/2/20

... Deponieverordnung



Drucksache 160/5/20

... Deponieverordnung



Drucksache 160/1/20

... Deponieverordnung



Drucksache 160/3/20

... Deponieverordnung



Drucksache 88/20

... Deponieverordnung



Drucksache 160/20 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 160/4/20

... Deponieverordnung



Drucksache 423/18 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 423/1/18

... Deponieverordnung



Drucksache 340/15 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 510/1/15

... 78. Er hält hierfür verbindliche Vorgaben für alle Mitgliedstaaten für erforderlich. Diese sollten sich beispielsweise auf ein europaweites Deponieverbot oder auf Vorgaben zur Verringerung der thermischen Verwertung von Abfällen beziehen.



Drucksache 340/15

... -Verordnung (AVV) und der Deponieverordnung umgesetzt.



Drucksache 598/15 (Beschluss)

... Nach den nationalen Erfahrungen mit Beschränkungen ist auch der Zusammenhang mit begrenzten Deponiekapazitäten zu berücksichtigen. So zeigt die Bedarfsanalyse eines im Auftrag des Umweltministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten Gutachtens, dass neue Deponievolumina bereits kurzbis mittelfristig notwendig werden.



Drucksache 340/1/15

... Deponieverordnung



Drucksache 598/1/15

... Nach den nationalen Erfahrungen mit Beschränkungen ist auch der Zusammenhang mit begrenzten Deponiekapazitäten zu berücksichtigen. So zeigt die Bedarfsanalyse eines im Auftrag des Umweltministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten Gutachtens, dass neue Deponievolumina bereits kurzbis mittelfristig notwendig werden.



Drucksache 600/15

... Legislativvorschläge ist, werden die wichtigsten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Politikoptionen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in der EU bewertet. Es werden Ziele mit unterschiedlich hohen Ambitionen geprüft und mit einem Baseline-Szenario verglichen, um festzustellen, welche Instrumente und Ziele maximalen Nutzen zu minimalen Kosten versprechen. der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission gab am 8. April 2014 eine befürwortende Stellungnahme zu der Folgenabschätzung ab und formulierte eine Reihe von Empfehlungen zur Feinabstimmung des Berichts. Er forderte, die Problemstellung und die Notwendigkeit neuer mittelfristiger Ziele genauer zu präzisieren, die Argumente für ein Deponieverbot unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie für einheitliche Ziele in allen Mitgliedstaaten besser zu untermauern und genauer zu erläutern, wie die unterschiedlichen Abfallbewirtschaftungsleistungen der Mitgliedstaaten in dem Vorschlag berücksichtigt werden.



Drucksache 311/14 (Beschluss)

... 9. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden könne. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abfällen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verfügung stehen, als diese Abfälle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.



Drucksache 311/1/14

... 12. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden könne. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abfällen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verfügung stehen, als diese Abfälle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.



Drucksache 308/1/14

... 40. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden kann. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abfällen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verfügung stehen, als diese Abfälle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.



Drucksache 308/14

... Zusammen mit diesem Vorschlag werden eine Folgenabschätzung und eine Zusammenfassung veröffentlicht. In der Folgenabschätzung werden die wichtigsten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen politischen Optionen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftungsbilanzen in der EU bewertet. Es werden Ziele mit unterschiedlich hohen Ambitionen bewertet und mit einem Baseline-Szenario verglichen, um festzustellen, welche Instrumente und Ziele maximalen Nutzen zu minimalen Kosten versprechen. der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission gab am 8. April 2014 eine befürwortende Stellungnahme zu der Folgenabschätzung ab und formulierte eine Reihe von Empfehlungen zur Feinabstimmung des Berichts. Er forderte, die Problemstellung und die Notwendigkeit neuer mittelfristiger Ziele genauer zu präzisieren, die Argumente für ein Deponieverbot unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie für einheitliche Ziele in allen Mitgliedstaaten besser zu untermauern und genauer zu erläutern, wie die unterschiedlichen Abfallbewirtschaftungsleistungen der Mitgliedstaaten in dem Vorschlag berücksichtigt werden.



Drucksache 308/14 (Beschluss)

... 33. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden kann. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abfällen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verfügung stehen, als diese Abfälle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.



Drucksache 319/12 (Begründung)

... an die Änderung des § 27 Deponieverordnung durch Artikel 5 Absatz 28 Nummer 10 im Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und



Drucksache 314/12 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 808/12

... In der vorliegenden Verordnung werden die erforderlichen Änderungen der Deponieverordnung normiert. Insbesondere werden die Vorgaben der



Drucksache 808/1/12

... Deponieverordnung



Drucksache 808/12 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 314/1/12

... Deponieverordnung



Drucksache 682/1/11

... Deponieverordnung



Drucksache 214/11

... -/AbfG, § 18 DeponieV, vgl. dazu auch das Urteil des BVerwG vom 26.06.2008 - Az. 7 C 50.07 -). Satz 2 ermächtigt die zuständige Behörde, die konkrete Art der dem Katalog des Satzes 1 entsprechenden Vorsorgemaßnahme zu bestimmen und zuzulassen, dass mehrere Vorsorgemaßnahmen kombiniert werden, soweit dadurch die Wirksamkeit und Übersichtlichkeit der Deckungsvorsorge nicht beeinträchtigt werden. Satz 3 verpflichtet den Betreiber zum Nachweis der Aufrechterhaltung der Deckungsvorsorge.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 214/11




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der Länder

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

§ 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Transport

§ 4
Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

§ 5
Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung

§ 6
Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

§ 7
Untersuchungsgenehmigung

§ 8
Verfahrens- und Formvorschriften

§ 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

§ 10
Benutzung fremder Grundstücke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

§ 11
Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

§ 12
Antrag auf Planfeststellung

§ 13
Planfeststellung

§ 14
Duldungspflicht

§ 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

§ 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

§ 17
Stilllegung

§ 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

§ 19
Sicherheitsnachweis

§ 20
Überwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

§ 21
Anpassung

§ 22
Eigenüberwachung

§ 23
Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten

§ 24
Anforderungen an Kohlendioxidströme

Unterabschnitt 6
Verordnungsermächtigungen

§ 25
Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

§ 26
Regelung von Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht

§ 27
Überprüfung durch die zuständige Behörde

§ 28
Aufsicht

Kapitel 4
Haftung und Vorsorge

§ 29
Haftung

§ 30
Deckungsvorsorge

§ 31
Übertragung der Verantwortung

§ 32
Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

Kapitel 5
Anschluss und Zugang Dritter

§ 33
Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung

§ 34
Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung

§ 35
Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung

Kapitel 6
Forschungsspeicher

§ 36
Geltung von Vorschriften

§ 37
Genehmigung von Forschungsspeichern

§ 38
Anwendung von Vorschriften

Kapitel 7
Schlussbestimmungen

§ 39
Zuständige Behörden

§ 40
Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung

§ 41
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 42
Landesrechtliche Speicherabgaben

§ 43
Bußgeldvorschriften

§ 44
Evaluierungsbericht

§ 45
Übergangsvorschrift

§ 46
Ausschluss abweichenden Landesrechts

Anlage 1
(zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nr. 1) Kriterien für die Charakterisierung und Bewertung der potenziellen Kohlendioxidspeicher und der potenziellen Speicherkomplexe sowie ihrer Umgebung

1. Datenerhebung Stufe 1 :

1.1 Es sind die erforderlichen Daten zu erheben,

1.2 Die folgenden Merkmale der Umgebung des Speicherkomplexes sind zu dokumentieren:

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, Charakterisierung der Sensibilität, Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse über

3.2 Charakterisierung der Sensibilität Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.2. Bewertung der Gefährdung

3.3.3. Folgenabschätzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) Kriterien für die Aufstellung und Aktualisierung des Überwachungskonzepts und für die Nachsorge

1. Aufstellung und Aktualisierung des Überwachungsplans

1.1. Aufstellung des Überwachungskonzepts

1.1.1 Das Überwachungskonzept regelt die Überwachung in den wesentlichen Projektphasen,

1.1.2 Es wird festgestellt,

1.1.3 Die Wahl der Überwachungsmethode

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorgeüberwachung

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung2)

Artikel 3
Änderung des Umweltschadensgesetzes3)

Artikel 4
Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes4

Artikel 5
Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 6
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 7
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen5)

Artikel 8
Änderung der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen6)

Artikel 9
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der Länder

3. Kosten für die Wirtschaft

4. Bürokratiekosten

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. Europarechtskonformität

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Kapitel 1 Einleitende Bestimmungen

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Teil 2
Transport

Zu § 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38

Zu § 39

Zu § 40

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 43

Zu § 44

Zu § 45

Zu § 46

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid


 
 
 


Drucksache 230/11

... eine Reihe von Auslegungsfragen seitens der Länder aufgeworfen worden, die aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs eine entsprechende Änderung der Deponieverordnung erfordern.



Drucksache 216/11

... Deponieverordnung



Drucksache 216/11 (Begründung)

... Deponieverordnung



Drucksache 230/11 (Beschluss)

... "Bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Bodens im Umfeld von Deponien kann die zuständige Behörde zulassen, dass Bodenmaterial aus diesem Umfeld abgelagert wird. Dabei dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Deponieverhalten zu erwarten sein."



Drucksache 230/2/11

... Deponieverordnung



Drucksache 216/11 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 242/10

... Deponieverordnung



Drucksache 242/10 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 242/1/10

... Deponieverordnung



Drucksache 282/09

... -/AbfG, § 19 DeponieV, allerdings unter Maßgabe des Urteils des BVerwG vom 26. Juni 2008 – Az. 7 C 50.07 –). Satz 7 ermächtigt die zuständige Behörde, die konkrete Art der dem Katalog des Satzes 1 entsprechenden Vorsorgemaßnahme zu bestimmen und zuzulassen, dass mehrere Vorsorgemaßnahmen kombiniert werden, soweit dadurch die Wirksamkeit und Übersichtlichkeit der Deckungsvorsorge nicht beeinträchtigt werden. Einzelheiten der Deckungsvorsorge werden in einer Rechtsverordnung auf Grundlage von § 33 geregelt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/09




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der Länder

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – KSpG)

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Geltungsbereich

§ 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Transport

§ 4
Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Rechtsverordnungsermächtigung

Teil 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

§ 5
Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung

§ 6
Register

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

§ 7
Untersuchungsgenehmigung

§ 8
Verfahrens- und Formvorschriften

§ 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

§ 10
Benutzung fremder Grundstücke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

§ 11
Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

§ 12
Antrag auf Planfeststellung

§ 13
Planfeststellung

§ 14
Duldungspflicht

§ 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

§ 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

§ 17
Stilllegung

§ 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

§ 19
Sicherheitsnachweis

§ 20
Überwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

§ 21
Anpassung

§ 22
Eigenüberwachung

§ 23
Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten

§ 24
Anforderungen an Kohlendioxidströme

Unterabschnitt 6
Rechtsverordnungsermächtigungen

§ 25
Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

§ 26
Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht

§ 27
Überprüfung durch die zuständige Behörde

§ 28
Aufsicht

Teil 4
Haftung und Vorsorge

§ 29
Haftung

§ 30
Deckungsvorsorge

§ 31
Übertragung der Verantwortung

§ 32
Nachsorgebeitrag; Rechtsverordnungsermächtigung

§ 33
Rechtsverordnungen für Deckungsvorsorge und Übertragung von Pflichten

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

§ 34
Anschluss und Zugang; Rechtsverordnungsermächtigung

§ 35
Befugnisse der Regulierungsbehörde; Rechtsverordnungsermächtigung

§ 36
Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und Zugang Dritter

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

§ 37
Genehmigung von Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

§ 38
Stilllegung und Nachsorge bei Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

§ 39
Anwendbare Vorschriften

Teil 7
Schlussbestimmungen

§ 40
Zuständige Behörden

§ 41
Gebühren und Auslagen

§ 42
Bußgeldvorschriften

§ 43
Evaluierungsbericht

§ 44
Übergangsvorschrift

Anlage 1
(zu § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1 und § 32 Absatz 2 Satz 2)

1. Datenerhebung Stufe 1 :

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, der Sensibilität sowie Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse über

3.2 Charakterisierung der Sensibilität Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.1. Charakterisierung der Gefahren

3.3.2. Bewertung der Gefährdung

3.3.3. Folgenabschätzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu § 17 Absatz 1 und § 20 Absatz 1)

1. Aufstellung und Aktualisierung des Überwachungsplans

1.1. Aufstellung des Überwachungskonzepts

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorgeüberwachung

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 3
Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Artikel 6
Änderung der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen

§ 7a
Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Wesentlicher Inhalt

IV. Gesetzesfolgen

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Teil 1
Einleitende Bestimmungen

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Teil 2
Transport

Zu § 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

Zu § 37

Zu § 38

Zu § 39

Zu § 40

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 43

Zu § 44

Artikel 2
(Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit)

Artikel 3
(Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)

Artikel 4
(Änderung des Umweltschadensgesetzes)

Artikel 5
(Änderung der 4. BImSchV)

Artikel 6
(Änderung der 13. BImSchV)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid


 
 
 


Drucksache 768/08A

... im Jahr 2002 die Bundesregierung gebeten, eine neue Deponieverordnung vorzulegen, die das Deponierecht kodifiziert.



Drucksache 768/08

... integriert werden und dabei fortgeschrieben werden. Wegen der Vielzahl der mit den Neuregelungen zusammenhängenden Änderungen der Deponieverordnung wird diese insgesamt neu erlassen.



Drucksache 365/06

... Deponieverordnung



Drucksache 10/06

... Bei einer Reihe von Stoffen funktioniert Recycling derzeit sehr gut; die hohen Marktpreise treiben die Recyclingraten in die Höhe. Beispielsweise hat sich der Anteil von Altpapier in der Papierherstellung zwischen 1991 und 2004 von 25% auf 50% verdoppelt. Bei anderen Stoffen stehen offenbar Hindernisse einer vollständigen Entwicklung des Recyclingmarktes entgegen, und es werden Anstrengungen zu deren Beseitigung unternommen. Im Jahr 2010 erfolgt eine Überprüfung der Lage. Falls ökologisch sinnvolles Recycling von Stoffen unterbleibt, können weitere materialspezifische Maßnahmen mit dem jeweils geeignetsten politischen Instrument (wirtschaftliche Anreize, Herstellerverantwortung, Deponieverbot, Zielvorgaben für Sammlung oder Recycling) getroffen werden.



Drucksache 245/06 (Beschluss)

... sind in der entsprechenden Passage nahezu textidentisch. Einziger Unterschied: Die Deponieverordnung erstreckt sich wegen ihres Anwendungsbereichs nur auf die Deponieklassen 0, III und IV. Bei der Folgeänderung wurde dies berücksichtigt.



Drucksache 201/06

... Deponieverordnung



Drucksache 245/06

... dürfen ausdrücklich besonders überwachungsbedürftige Abfälle, die die Zuordnungswerte für die Deponieklassen I oder II einhalten, auf solchen Deponien abgelagert werden. Nach § 6 Abs. 5 (neu) der Deponieverordnung dürfen spezifische Massenabfälle auf Monodeponien der Klasse I oder II abgelagert werden. Nur bei dieser Fallkonstellation dürfen einzelne Zuordnungswerte für die Deponieklassen I oder II unter bestimmten Voraussetzungen überschritten werden. Im Zusammenwirken der beiden Vorschriften dürfen damit spezifische Massenabfälle, die besonders überwachungsbedürftig sind, auf Deponien der Klasse I oder II abgelagert werden, auch wenn sie einzelne Zuordnungswerte überschreiten. Für diese Fallkonstellationen muss die Ratsentscheidung hinsichtlich der zusätzlichen Parameter sowie hinsichtlich der Möglichkeiten, einzelne Zuordnungswerte zu überschreiten umgesetzt werden.



Drucksache 331/05

... Deponieverordnung



Drucksache 53/05

... Deponieverordnung



Drucksache 14/1/05

... ) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807)" durch die Angabe "Deponieverordnung" zu ersetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 14/1/05




2 A.

1. Zu § 1 Abs. 1 Nr. 2

4 Folgeänderung:

2. Zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d

5 Folgeänderungen:

3. Zu § 1 Abs. 3 Nr. 2*

4. Zu § 1 Abs. 3 Nr. 3**

5 Folgeänderung:

5. Zu § 2 Nr. 1

5 Folgeänderung:

6. Zu § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b

7. Zu § 2 Nr. 5

8. Zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

5 Folgeänderung:

9. Zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

10. Zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

5 Folgeänderung:

11. Zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

12. Zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

13. Zu § 3 Abs. 2 Satz 2 - neu -

5 Folgeänderung:

14. Zu § 3 Abs. 2a - neu -

15. Zu § 4 Abs. 1 Nr. 3

5 Folgeänderungen*:

16. Zu § 4 Abs. 1 Nr. 5

5 Folgeänderungen:

17. Zu § 4 Abs. 2 Nr. 1

18. Zu § 4 Abs. 2 Nr. 1

19. Zu § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 - neu -

20. Zu § 4 Abs. 2 Nr. 2

21. Zu § 5

§ 5
Inverkehrbringen von Abfällen

22. Zu § 6 Überschrift

23. Zu § 6 Abs. 1 Satz 3

24. Zu § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4

5 Folgeänderungen:

25. Zu § 6 Abs. 2

26. Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2

27. Zu § 8 Abs. 1 Satz 2

28. Zu Anhang 1 Einleitung Satz 2

29. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Tabellenkopf Spalte 2

30. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Tabellenkopf Überschrift der Spalten 3 bis 6 In Anhang 1 Tabelle 1 ist im Tabellenkopf in der Überschrift zu den Spalten 3 bis 6 das Wort Annahmekriterien durch das Wort Zuordnungskriterien zu ersetzen.

31. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Zeile 3 und 3.l

5 Folgeänderung:

32. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Zeile 4.2 Spalte 2

33. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 1 Satz 2

34. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 2

5 Folgeänderung:

Zu Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 2:

Zu Anhang 1 Tabelle 2 Fußnote 01:

35. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2

Zu Anhang 1 Tabelle 1 Zeile Nr. 5.3 Spalte 2 Fußnote 2a - neu -

36. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Spalte DK I Zeile 4.2 und Zeile 4.3 sowie Fußnote 4

37. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile l.01, l.02, l.03, 2.01, 2.02, 4.23 - jeweils Spalte 4 und 5

38. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 3.01 Spalte 7

39. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 3.01 Spalte 8

40. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 3.02 bis 3.07 Spalte 3

41. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 3.07 Spalte 2

42. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile Nr. 4.03 Spalte 7 Fußnote 5a - neu -

43. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 4.04 Spalte 4 und 5

5 Folgeänderung:

44. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile Nr. 4.11 Spalte 6 und Zeile Nr. 4.18 Spalte 8 Anhang 1 Tabelle 2 ist wie folgt zu ändern:

45. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 4.12 Spalte 4 und 5

5 Folgeänderung:

46. Zu Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 4.18 Spalte 4 und 5

5 Folgeänderung:

47. Zu Anhang 3 Nr. 3 und 4 Buchstabe b Satz 6 - neu -

48. Zu Anhang 3 Nr. 3 Satz 3 i

49. Zu Anhang 3 Nr. 4 Buchstabe a Satz 3 - neu -

50. Zu Anhang 3 Nr. 4 Buchstabe b

51. Zu Anhang 3 Nr. 4 Buchstabe b Satz 2 i

52. Zu Anhang 3 Nr. 4 Buchstabe b Satz 6 - neu - und 7 - neu -

53. Zu Artikel 2 - neu - § 8 Abs. 3 Satz 3 - neu - GewAbfV

5 Folgeänderungen:

2 B.

54. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung


 
 
 


Drucksache 14/05

... oder führt er andere geeignete Maßnahmen nach § 14 Abs. 6 der Deponieverordnung aus und erbringt er auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt den Nachweis, dass die hierfür verwendeten Deponieersatzbaustoffe trotz überschreitung einzelner Zuordnungswerte keine Gefährdung für Boden oder Grundwasser darstellen, kann die zuständigen Behörde deren Einsatz zulassen.



Drucksache 336/05

... Deponieverordnung



Drucksache 14/05 (Beschluss)

... ) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807)" durch die Angabe "Deponieverordnung" zu ersetzen.



Drucksache 14/2/05

... Deponieverwertungsverordnung



Drucksache 710/04 (Beschluss)

... Deponieverordnung



Drucksache 710/04

... Deponieverordnung



Drucksache 664/04

... Deponieverordnung



Drucksache 2/17 PDF-Dokument



Drucksache 164/17 PDF-Dokument



Drucksache 167/17 PDF-Dokument



Drucksache 245/1/06 PDF-Dokument



>> Weitere Fundstellen >>

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