"Daueraufenthalt-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
  
  

... 9b.1.4. Mit § 9b Satz 1 Nummer 4 wird die Anrechnung von Studienzeiten und Zeiten der Berufsausbildung nach Artikel 4 Satz 2, Unterabsatz 2 Daueraufenthalt-Richtlinie umgesetzt. Es wird dabei festgestellt, in welchem Umfang die Dauer des Studiums und der Berufsausbildung auf die erforderlichen Zeiten nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 anzurechnen sind. Nicht geregelt ist hingegen die Frage, ob Zeiten vor einem Auslandsaufenthalt, der gemäß § 51 Absatz 1 Nummer 6 oder 7 zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis geführt hat, nach Wiedereinreise zur Berechnung der erforderlichen Zeiten angerechnet werden können. Grundsätzlich sind diese – mit Ausnahme des in Nummer 2 beschriebenen Falles – vollständig neu zu erbringen, wenn eine Aufenthaltserlaubnis einmal erloschen ist. § 9b Satz 1 Nummer 4 gilt auch für Zeiten, die vor dem 1. Januar 2005 liegen (z.B. Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums nach § 28 AuslG).

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
  
  

... Das Erlöschen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG hat sich bislang grundsätzlich nicht nach den allgemeinen Erlöschenstatbeständen des Absatz 1, sondern nach den der Daueraufenthalt-Richtlinie entsprechenden Tatbeständen in Absatz 9 gerichtet. Die Neuregelung bestimmt, dass auch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren erlischt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 3. Die vorgeschlagene Erweiterung des durch die Daueraufenthalt-Richtlinie begünstigten Personenkreises entspricht für Asylberechtigte und Flüchtlinge in Teilen bereits der nationalen Rechtslage, da diese künftig nach Maßgabe der § 26 Abs. 3

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 2. Die vorgeschlagene Erweiterung des durch die Daueraufenthalt-Richtlinie begünstigten Personenkreises entspricht für Asylberechtigte und Flüchtlinge in Teilen bereits der nationalen Rechtslage, da diese künftig nach Maßgabe der § 26 Abs. 3