"Datenschutzbedingungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... /EG festgelegt ist, finden die grundlegenden und umfassenden Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Eine Anwendbarkeit der Richtlinie auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wäre selbst durch die Streichung dieses Artikels nicht automatisch gewährleistet, denn zum einen werden nicht alle Eigenheiten dieser Zusammenarbeit in der Richtlinie erfasst, so dass einige Präzisierungen erforderlich wären, und zum anderen müssen die legislativen Anforderungen von Titel VI EU-Vertrag, der ja auf die Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen abstellt, eingehalten werden. Die Möglichkeit, überhaupt keinen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Vorschlag für Vorschriften über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des dritten Pfeilers vorzulegen, muss ausgeschlossen werden, da dies wahrscheinlich dazu führen würde, dass neue Formen des Informationsaustauschs nach dem Verfügbarkeitsgrundsatz eingeführt würden, ohne dass die strikte Einhaltung der wesentlichen Datenschutzbedingungen gewährleistet wäre. Auch die Aufnahme spezifischer Datenschutzbestimmungen in einen Rechtsakt über den Informationsaustausch nach dem Verfügbarkeitsgrundsatz wäre wegen der zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Rechtsaktes nicht ausreichend. Die einzige zufrieden stellende Lösung ist folglich ein Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden. Sie würde, wenn überhaupt, voraussichtlich keine großen Verwaltungskosten für die Mitgliedstaaten mit sich bringen.231

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus
  
  

... - unter Berücksichtigung der Datenschutzbedingungen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ein europäisches System zur Risikoanalyse geschaffen werden sollte, um Interoperabilität zu gewährleisten;