"Datenschutz-Aufsichtsbehörde"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2013) 3132 final
  
  

... Darüber hinaus heißt es in der Mitteilung ausdrücklich, dass Standard-Vertragsklauseln für die Übertragung personenbezogener Daten in Drittländer überprüft und gegebenenfalls auf Cloud-Dienste angepasst werden sollen. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass Standardvertragsklauseln für Unterauftragsverarbeiter gelten sollten. Ferner beabsichtigt die Kommission, die Teilhabe Europas am weltweiten Wachstum des Cloud-Computing zu fördern, indem sie die nationalen Datenschutzbehörden auffordert, verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für Cloud-Anbieter zu billigen. Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften ermöglichen die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Übertragung in Drittländer, das für Rechtssicherheit sorgt. Die europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 21. Dezember 2012 verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für Auftragsverarbeiter erlassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Die Möglichkeit des akustischen Signals beim Aufschalten in Satz 2 des Absatzes 2 war auf das Telefonnetz und die dortigen Möglichkeiten ausgerichtet. Die Änderung soll ermöglichen, dass der Diensteanbieter sich zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen auch in anderen Netzen als dem Telefonnetz aufschalten darf. Dabei muss auf technisch geeignete Weise sichergestellt sein, dass unbefugte Dritte nicht auf Inhaltsdaten zugreifen können. Durch die Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in jedem Einzelfall, in dem eine Mitteilung an die Kommunikationsteilnehmer technisch nicht möglich ist, soll einerseits eine verstärkte Datenschutzkontrolle ermöglicht werden, andererseits sollen Rückfragen durch Betroffene und die Datenschutz-Aufsichtsbehörden effektiv und vollständig beantwortet werden können. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist hierzu über den Zweck, die Verarbeitung der Daten, die betroffenen Systeme und Leitungen, die beteiligten Mitarbeiter und die Vernichtung von Aufzeichnungen zu informieren. Die Information hat unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Informationen über die Verfahren sind in der Regel vorab zu ermitteln, Informationen über die Umstände jeder einzelnen Maßnahme regelmäßig unmittelbar nach deren Abschluss. Eine Speicherung von bei der Aufschaltung erstellten Aufzeichnungen, die Inhaltsdaten beinhalten ist über den für eine unverzügliche Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus nicht zulässig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... ) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung durch immer weitere Branchen nicht mehr ausreichend Rechnung. Problematisch ist insbesondere, dass aufgrund bestehender intransparenter Verfahrensweisen der Auskunfteien Betroffene häufig die sie betreffenden Entscheidungen ihrer (potentiellen) Geschäftspartner, der Auskunfteikunden, nicht oder nur schwer nachvollziehen können. Dies gilt insbesondere beim Einsatz sog. Scoringverfahren (mathematisch-statistische Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird), die vor allem zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (Zahlungsfähigkeit und -willigkeit) der Betroffenen verwendet werden. Zudem ist hinsichtlich bestimmter Datenverarbeitungen durch Auskunfteien in der Praxis eine gewisse Rechtsunsicherheit zu erkennen. Aufgrund der mitunter sehr weiten Auslegungs- und Bewertungsspielräume der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen wird die Zulässigkeit bestimmter Datenverarbeitungen, mitunter auch von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder, unterschiedlich beurteilt. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Transparenz der Verfahren zu verbessern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit und damit bessere Planungsmöglichkeiten für die Unternehmen zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... entlastet Unternehmen, die höchstens neun Personen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen, von der Pflicht, Verfahren automatisierter Verarbeitungen bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu melden. Wie bisher setzt die Befreiung von dieser Pflicht weiter voraus, dass die verantwortliche Stelle personenbezogene Daten für eigene Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt und entweder eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient. Die Änderung von § 4d Abs. 3

Drucksache 680/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final