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"CEPOL-Verordnung"

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die damals vorgetragenen Bedenken in dem nunmehr vorgelegten Vorschlag für eine CEPOL-Verordnung weitgehend berücksichtigt hat. Gleichwohl enthält der Vorschlag in Bezug auf das Mandat von CEPOL noch Inhalte, insbesondere zur "Ausarbeitung gemeinsamer Lehrpläne" (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d), zur "Schulung von Ausbildern" (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) sowie zur "Entwicklung und Aktualisierung von Lehrmitteln und -methoden" (Artikel 3 Absatz 2), die sich aus Sicht des Bundesrates nach wie vor nicht gänzlich im Einklang mit dem übergeordneten europäischen Rechtsrahmen befinden. Der Bundesrat bittet daher um Modifizierung der entsprechenden Passagen.

Drucksache 373/14 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final; Ratsdok. 12013/14

Drucksache 283/18 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit

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