"Bundesratsstellungnahme"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Die Länder wären insbesondere durch die Regelungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 BfJG betroffen. Deswegen wird hier erneut ergänzend auf den Kompromissvorschlag aus der bereits benannten Bundesratsstellungnahme hingewiesen, wonach aus hiesiger Sicht alternativ die Verordnungsermächtigung "ohne Zustimmung des Bundesrates" auf die Regelungen gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 6 BfJG beschränkt und für die Regelungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 BfJG ein Zustimmungserfordernis vorgesehen werden könnte. Ferner ist die Delegationsermächtigung in § 7 Absatz 2 BfJG zu streichen, da ansonsten im Falle der Delegation der Zustimmungsvorbehalt nicht mehr gewahrt wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final
  
  
  
  

... 3. Nach der Beschlussfassung vom 23. September 2016 fanden Beratungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder zur Abstimmung der Haltung Deutschlands statt, zuletzt am 9. März 2017 im Rahmen der Abstimmung der Weisungen zur Ratsarbeitsgruppe am 23. März 2017. Die Bundesregierung beharrt auf ihrer von der Bundesratsstellungnahme abweichenden Haltung; ein Einvernehmen konnte nicht erzielt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... § 9 Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... § 9 Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... 27. Jedoch lehnt der Bundesrat die im Etappenziel "Besser bauen" enthaltene Vorgabe einer jährlichen Sanierungsquote von 2 Prozent ab. Der Bundesrat hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Sanierungsquote verwehrt und dies so auch in den umfangreichen Bundesratsstellungnahmen zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Energieeffizienzplan 2011, vgl. BR-Drucksache 142/11(B) vom 27. Mai 2011 - und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... erfolgt wobei diese Systeme der Aufsicht durch die Börsenaufsichtsbehörden unterstellt werden. Dies entspricht Ziffer 16 der Bundesratsstellungnahme vom 15. Dezember 2006 (BR-Drs. 833/06 (Beschluss)), dem insoweit durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestag nicht entsprochen worden ist.