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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bundesobergrenzenverordnung"


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0574/16
0303/12
Drucksache 574/16

... ) geändert und die Bundesobergrenzenverordnung (BOgrV) aufgehoben worden. Das Prinzip der Obergrenzen für Beförderungsämter wurde mit den Änderungen nicht aufgegeben, aber den Realitäten in der Bundesverwaltung angepasst, indem Obergrenzen, die sich in der Praxis als zu niedrig erwiesen haben, angehoben wurden. Für die Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gilt die Unfallversicherungsobergrenzenverordnung (UVOGrV) weiter, welche von § 26

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 574/16



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Stellenobergrenzen

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Rechtsetzungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu § 1


 
 
 


Drucksache 303/12

... und in der Bundesobergrenzenverordnung festgelegten Obergrenzen für Beförderungsämter in festgelegten Grenzen zu überschreiten. Absatz 3 eröffnet zudem die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem BMF diese erhöhten Obergrenzen noch darüber hinaus zu überschreiten, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse notwendig ist. Infolge des stetigen Abbaus von Planstellen bei den Postnachfolgeunternehmen wird von dieser Möglichkeit laufend Gebrauch gemacht und auch zukünftig ist mit einer ständigen Überschreitung der erhöhten Obergrenzen zu rechnen. Es erscheint daher sachgerecht, die Überschreitung der Obergrenzen - nach Maßgabe sachgerechter Bewertung - generell zuzulassen. Eine rechtsaufsichtliche Kontrolle bleibt dennoch gewährleistet, da der Stellenplan der Postnachfolgeunternehmen der vorherigen Genehmigung des BMF bedarf. Dasselbe Verfahren ist darüber hinaus auch für die Obergrenze nach der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 6 anzuwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 303/12



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesanstalt Post-Gesetzes

Vierter Abschnitt

§ 9
Grundsätze

§ 10
Wirtschaftsführung, Rechnungslegung

§ 11
Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V

§ 12
Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V

§ 13
Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Artikel 3
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Alternativen

III. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

IV. Erfüllungsaufwand

IV.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

IV.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

4 Bürokratiekosten

IV.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

VIII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

IX. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

X. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

XI. Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

C. Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 2132: Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)


 
 
 


Drucksache 71/16 PDF-Dokument



Drucksache 521/15 PDF-Dokument



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