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48 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Branntweinmonopols"


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0334/06B
0141/06
0919/04
0429/04
0707/04
Drucksache 489/16

... Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz -

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 489/16



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhaltsübersicht

§ 6

§ 7

Artikel 2
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 4
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Branntweinmonopolgesetzes

Artikel 6
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Artikel 7
Änderung des Alkopopsteuergesetzes

Artikel 8
Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Artikel 9
Änderung des Energiesteuergesetzes

Artikel 10
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 11
Änderung des Jugendschutzgesetzes

Artikel 12
Änderung des Weingesetzes

Artikel 13
Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Artikel 14
Änderung des Gaststättengesetzes

Artikel 15
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 16
Änderung von Rechtsverordnungen

Artikel 17
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

a Bund

b Länder und Kommunen

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 17


 
 
 


Drucksache 249/13

Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)



Drucksache 249/13 (Beschluss)

Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)



Drucksache 556/12

... Auf das MarktStrG gestützt bestehen derzeit achtzehn Durchführungsverordnungen, die die Erzeugnisgruppen festlegen, für die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen anerkannt werden können. Zugleich regeln sie für die einzelnen Erzeugnisbereiche jeweils ganz oder teilweise Mindestmitgliederzahlen sowie Mindestanbau-, Mindesterzeugungs- und Mindestvermarktungsmengen. Die Durchführungsverordnungen spiegeln größtenteils den Stand der Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und dadurch zugleich die Marktstrukturen von 1969/70 wider und sind daher ebenfalls novellierungsbedürftig. Insbesondere die Erzeugnis bezogenen Mindestkriterien sind aus heutiger Sicht weitgehend zu niedrig. Sie können daher entweder entfallen oder sind höher festzulegen. Hinzu kommt, dass der Zuschnitt der Erzeugnisbereiche teilweise zu eng geworden ist und auch das Bedürfnis besteht, weitere Erzeugnisbereiche einzubeziehen. Letzteres betrifft unter anderem den Bereich Ethylalkohol und damit verbunden Speiseessig aus Agraralkohol. Denn angesichts des Auslaufens des deutschen Branntweinmonopols für landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreidebrennereien zum 30.09.2013 und für Klein- und Obstbrennereien zum 31.12.2017 sollte den betroffenen Landwirten die Möglichkeit eröffnet werden, sich zu anerkannten Erzeugerorganisationen zusammen zu schließen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 556/12



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4 Bund

Länder und Kommunen

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz - Agrar-MSG)

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

§ 4
Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung

§ 5
Kartellbestimmungen

§ 6
Agrarorganisationenregister

§ 7
Überwachung; Mitteilungen; Veröffentlichung

§ 8
Bußgeldvorschriften

§ 9
Rechtsverordnung in besonderen Fällen

§ 10
Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 11
Übergangsbestimmung

Artikel 2
Änderung des Weingesetzes

Artikel 3
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Gründe

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

IV. Nachhaltigkeitsprüfung

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

VII. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

VIII. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2264: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen


 
 
 


Drucksache 792/12 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)



Drucksache 792/1/12

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)



Drucksache 55/11

... gesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umgestellt werden. Auf den derzeitigen Verweis im Biersteuergesetz auf die entsprechenden Regelungen des Branntweinmonopolgesetzes soll dabei verzichtet werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollen die Tatbestände der Steuerbefreiung im Biersteuergesetz selbst geregelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 55/11



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

a für Unternehmen

b für Bürgerinnen und Bürger

c für Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Biersteuergesetzes

§ 23
Steuerbefreiungen

§ 23a
Verwender

Artikel 2
Änderung des Branntweinmonopolgesetzes

§ 99b

Artikel 3
Änderung des Tabaksteuergesetzes

Artikel 4
Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

§ 23
Steuerbefreiungen

§ 23a
Verwender

§ 33
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

§ 35
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 5
Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel

II.1 Finanzielle Auswirkungen

• Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

• Vollzugsaufwand

II.2 Kosten- und Preiswirkungen

• Kosten für die Wirtschaft

II.3 Informationspflichten und Bürokratiekosten

• Unternehmen

• Bürgerinnen und Bürger

• Verwaltung

II.4 Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

III. Befristung des Gesetzes

IV. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1616: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen


 
 
 


Drucksache 318/3/10

... 1. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren für die Zeit nach dem 30. September 2010 bis zum Inkrafttreten des EU-Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe, KOM (2010)



Drucksache 391/10 (Beschluss)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe KOM (2010)



Drucksache 391/10

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe KOM (2010)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 391/10



Vorschlag

Begründung

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 66/06

... Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 66/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol

Artikel 2
Änderung des

Artikel 3
Änderung des Kaffeesteuergesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Gesetz über das Branntweinmonopol

II. Verbrauchsteuergesetze

III. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltseinnahmen/-ausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3


 
 
 


Drucksache 199/18 PDF-Dokument



Drucksache 318/10 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 493/14 PDF-Dokument



Drucksache 682/09 PDF-Dokument



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