"Binnenmarktverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt daher die Grundausrichtung der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung, den europäischen Strombinnenmarkt zu stärken und auf den steigenden Anteil erneuerbarer Energien auszurichten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass gut vernetzte und flexible Märkte entscheidend sind, um die Synergien des Binnenmarktes für mehr Wettbewerb und Innovation sowie für eine verbesserte Integration der erneuerbaren Energien zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Im Bereich der Durchführung und Durchsetzung der Regeln sind verstärkte Anstrengungen notwendig; dies um so mehr, als es sich hierbei um eine Grundbedingung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts handelt, denn die Regeln müssen für alle gleich sein. Dies setzt eine entschlossene Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten voraus, um den weiteren Abbau des Umsetzungsdefizits voranzutreiben. Zur Prüfung der Übereinstimmung des nationalen Rechts mit den wichtigsten Binnenmarktverordnungen mittels der systematischen Nutzung der Übereinstimmungstabellen, die den Bürgern und Unternehmen zugänglich sein müssen, bedarf es einer gegenseitigen Verpflichtung. Diese Tabellen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission für jede in der Akte vorgesehene neue vorrangige Richtlinie zur Verfügung gestellt. Konzertierte Anstrengungen müssen auch unternommen werden, um durch die gemeinsame Festlegung ehrgeiziger Ziele die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass den Urteilen des Gerichtshofs rascher nachgekommen wird, und um die systematische Nutzung der alternativen Instrumente der Streitbeilegung wie SOLVIT und EU-PILOT auszubauen.