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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Berufszugangsverfahrens"


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0173/09
0350/08
0844/08
0852/08
0623/06
Drucksache 350/08

... stellt in diesen Fällen die erste Etappe des Berufszugangsverfahrens dar. Nicht erlaubnispflichtige Gewerbe oder Gewerbe, die zwar erlaubnispflichtig, aber nicht an bestimmte Berufsqualifikationen gebunden sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Es werden für sie folglich keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut. Die Vorschrift stellt aber für den betroffenen Bereich sicher, dass die Behörden frühzeitig Kenntnis von gewerblichen Tätigkeiten erlangen und sie ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen können. Sie hat durch ihre zentrale Positionierung eine Signalwirkung und unterstreicht, dass der Berufszugang bei nur vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistungserbringung grundsätzlich geringeren Anforderungen ausgesetzt ist (Anzeige) als bei einer Niederlassung (Antrag auf Berufszulassung). Diese Unterscheidung ist ein grundlegendes Anliegen der Richtlinie. Eine Regelung in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 350/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Gewerbeordnung

§ 11b
Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 13a
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschläge

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gesetzesfolgenabschätzung, insbes. finanzielle Auswirkungen, Standardkostenmodell

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nr. 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 472: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe und weiterer Anpassungen


 
 
 


Suchbeispiele:

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.