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"Berufsabsichten"


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0543/07B
0543/1/07
Drucksache 543/07 (Beschluss)

... Zur Klärung der Frage der Erhebung von Säumniszuschlägen ist derzeit eine Reihe von Rechtsstreiten anhängig, deren Ausgang vor einer gesetzlichen Klarstellung zum Zeitpunkt des Eintritts der Säumnis abgewartet werden sollte. Darüber hinaus ist die Dreimonatsfrist aus Sicht der Dienstherren zu knapp bemessen, um zur Entscheidung über einen eventuellen Aufschub der Nachversicherung mit dem ausgeschiedenen Beschäftigten dessen weitere Berufsabsichten klären zu können.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 543/07 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b - neu - § 73 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 79 Abs. 1 Satz 2 SGB IV

3. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I

4. Zu Artikel 5 Nr. 1 - neu - § 78 Abs. 3 Satz 3 SGB V , Nr. 3 - neu - § 208 Abs. 2 Satz 2 SGB V , Nr. 4 - neu - § 281 Abs. 2 Satz 1 SGB V

5. Zu Artikel 6 Nr. 01 - neu - § 34 Abs. 3 SGB VI

6. Zu Artikel 6 Nr. 11 § 184 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VI

7. Zu Artikel 6a - neu - § 254d Abs. 3 Satz 01 - neu - SGB VI

8. Zu den Vorruhestandsvereinbarungen

9. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 543/1/07

... Zur Klärung der Frage der Erhebung von Säumniszuschlägen ist derzeit eine Reihe von Rechtsstreiten anhängig, deren Ausgang vor einer gesetzlichen Klarstellung zum Zeitpunkt des Eintritts der Säumnis abgewartet werden sollte. Darüber hinaus ist die Dreimonatsfrist aus Sicht der Dienstherren zu knapp bemessen, um zur Entscheidung über einen eventuellen Aufschub der Nachversicherung mit dem ausgeschiedenen Beschäftigten dessen weitere Berufsabsichten klären zu können.

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Drucksache 543/1/07



1. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b - neu - § 73 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 79 Abs. 1 Satz 2 SGB IV

3. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I

4. Zu Artikel 5 Nr. 1 - neu - § 78 Abs. 3 Satz 3 SGB V , Nr. 3 - neu - § 208 Abs. 2 Satz 2 SGB V , Nr. 4 - neu - § 281 Abs. 2 Satz 1 SGB V

5. Zu Artikel 6 Nr. 01 - neu - § 34 Abs. 3 SGB VI

6. Zu Artikel 6 Nr. 11 § 184 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VI

7. Zu Artikel 6a - neu - § 254d Abs. 3 Satz 01 - neu - SGB VI

8. Zu den Vorruhestandsvereinbarungen


 
 
 


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