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"AusglLeistG"

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0647/13
0005/1/08
0005/08
0005/08B
0873/04

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung

... Alteigentümer, die gemäß Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) zum preisbegünstigten Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen berechtigt sind, können Waldflächen kumulativ sowohl nach § 3 Abs. 5, als auch nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG erwerben.

Inhalt
Drucksache 647/13

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Flächenerwerbsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 2617: Verordnung zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 5/1/08

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

... 1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa (§ 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG)

Inhalt
Drucksache 5/1/08

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa § 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe j § 3 Abs. 14 Satz 1 AusglLeistG

3. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 5 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 FlErwV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

4. Zu Artikel 3 § 7 Abs. 5 VZOG

Drucksache 5/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

... 5. Der ursprüngliche Zweck der Regelung zum verbilligten Erwerb von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 Ausgleichsleistungsgesetz lässt sich nicht mehr erreichen. Da sich die verbleibenden Forstflächen der BVVG auf immer kleinere Lose verteilen, kann der begünstigte Flächenerwerb keinen besonderen Beitrag zum Aufbau leistungsfähiger Forstbetriebe in den neuen Ländern mehr leisten. Ferner ist nach den unter Ziffer 3 genannten Beihilfenregelungen ab dem 1. Januar 2008 nur noch eine Beihilfe von bis zu 10 % der förderfähigen Kosten für den Kauf forstwirtschaftlicher Flächen zulässig. Die Anwendung der Norm führt zudem zu hohen Verwaltungskosten, die in einem Missverhältnis zu den Erlösen stehen. Der Entwurf sieht eine Streichung der Norm mit Ausnahme der Alteigentümerregelung, die Einführung eines neuen Auswahlverfahrens und die Abschaffung des bisher faktisch nur mit Forstverkaufsfällen befassten Beirats vor. Auch der Regelungszweck des sog. Bauernwalderwerbs nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG entfällt ab dem 1. Januar 2008, da die Verkäufe bis Ende 2007 abgeschlossen werden können. Darüber hinaus ist auch dieser Erwerb durch die vorgenannte geringe Beihilfeintensität nicht mehr gerechtfertigt.

Inhalt
Drucksache 5/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Flächenerwerbsverordnung

Artikel 3
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Vermögensgesetzes

Artikel 5
Änderung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes

II. Ausschluss einer Erwerbsberechtigung in den Fällen des Abschlusses oder der Verlängerung von langfristigen Pachtverträgen nach dem 01. Januar 2007

III. Normierung von Fristsetzungsmöglichkeiten

IV. Lockerung der mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen

V. Abschaffung des begünstigten Erwerbs von Waldflächen nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG und § 3 Abs. 8 AusglLeistG Ausnahme: Alteigentümer und Einführung eines neuen Auswahlverfahrens

VI. Veröffentlichung der Regionalen Wertansätze im elektronischen Bundesanzeiger

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VIII. Bürokratiekosten

B. Begründung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Artikel 2 Ziffer 11 Buchstabe f – Aufhebung von § 12 Abs. 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung

Drucksache 5/08 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

... 1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa (§ 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG)

Inhalt
Drucksache 5/08 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa § 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe j § 3 Abs. 14 Satz 1 AusglLeistG

3. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 5 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 FlErwV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

4. Zu Artikel 3 § 7 Abs. 5 VZOG

Drucksache 873/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)

... Absatz 2 entspricht der bereits in § 2 Abs. 7 AusglLeistG enthaltenen Regelung. Sie dient dazu, Wiedergutmachungsleistungen auf Kosten der Allgemeinheit zu vermeiden, wenn dafür kein Bedürfnis besteht.

Inhalt
Drucksache 873/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Finanzielle Auswirkungen

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

§ 1
Forderungsberechtigung

§ 2
Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 3
Umrechnung, Tilgungsleistungen

Artikel 2
Änderung des Entschädigungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen Artikel 1

II. Änderung des Entschädigungsgesetzes Artikel 2

B. Begründung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

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Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"AusglLeistG"

Inhalt Drucksache 647/13

Inhalt Drucksache 5/1/08

Inhalt Drucksache 5/08

Inhalt Drucksache 5/08 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 873/04

Inhalt
Drucksache 647/13

Inhalt
Drucksache 5/1/08

Inhalt
Drucksache 5/08

Inhalt
Drucksache 5/08 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 873/04