"Ausgabenbeschlüssen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 1. betont, dass die sich erweiternde Europäische Union über angemessene Finanzmittel verfügen sollte, um dem Umfang ihrer wachsenden politischen Ambitionen gerecht zu werden und ihren zunehmenden Verantwortlichkeiten im Innern wie nach außen hin nachzukommen; betont außerdem, dass sämtliche Ausgaben aus dem EU-Haushalt dazu bestimmt sein sollten, den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten einen europäischen Zusatznutzen hinzuzufügen, und dass das Subsidiaritätsprinzip im Falle von Ausgabenbeschlüssen im Bereich der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten streng beachtet werden sollte, was insbesondere für das Kriterium gilt, dass ein Vorgehen der Union aufgrund seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser geeignet ist, die Zielvorgaben der Union zu verwirklichen;