"Archivrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
  
  
  
  

... In Satz 2 werden die von der Deutschen Dienststelle (WASt) übernommenen Aufgaben des Bundesarchivs beschrieben. Die Aufzählung in Nummer 1 bis 4 lehnt sich an das auf Landesebene aufzuhebende Berliner Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Deutschen Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht vom 26. Januar 1993 (GVBl 1993, 49) an. Abweichungen ergeben sich daraus, dass sich manche der Aufgaben aus den Berliner Regelungen zur Deutschen Dienststelle (WASt) inzwischen erledigt haben, sich unter allgemeines Bundesarchivrecht subsumieren oder verallgemeinern lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  
  
  
  

Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  
  
  
  

Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Durch die Vorgabe, dass die Aufzeichnungen unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens dem jeweiligen Bundes- oder Landesarchiv angeboten werden sollen, soll ausgeschlossen werden, dass die Archivaufzeichnungen für die nächste Instanz Bedeutung erlangen. Außerdem wird angeordnet, dass die Aufzeichnungen nicht zu den Akten genommen werden, nicht herausgegeben und auch sonst nicht zu Verfahrenszwecken verwendet werden dürfen. Die Aufzeichnungen dürfen damit ausschließlich zum Zwecke der späteren Anbietung an das jeweils zuständige Landes- oder Bundesarchiv verwahrt werden. Sie sind mit der Anbietung direkt an das zuständige Archiv zu übermitteln. Ab diesem Zeitpunkt gelten allein die rechtlichen Bestimmungen der Archivgesetze. Eine Veröffentlichung darf nur im Rahmen der üblichen archivrechtlichen Bestimmungen der jeweilig einschlägigen Landes- oder Bundesarchivgesetze erfolgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... dd) notwendige Regelungen, die den Fortbestand spezifischen nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen gewährleisten - wie etwa die Abweichungsbefugnisse zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe ca sowie für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe g oder die in Kapitel IX aufgenommenen Sonderregelungen für nationale Regelungen des Informationszugangs- oder des Archivrechts - sowie ee) weitere Klarstellungen außerhalb der normativen Regelungen, die das künftige Verhältnis zwischen nationalen Datenschutzregelungen und dem grundsätzlichen Anwendungsvorrang der Datenschutz-Grundverordnung präzisieren, wie zum Beispiel die im Interesse vollzugstauglicher nationaler Datenschutzgesetzgebung notwendige Befugnis zur Aufnahme bzw. Wiederholung von Bestandteilen der vorgeschlagenen Verordnung in nationalen Rechtsvorschriften (vergleiche Erwägungsgrund 6a).

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... 54.2. Beweiskraft öffentlicher Urkunden Öffentliche Urkunden, die aus früheren, nicht mehr fortgeführten Personenstandsbüchern und Personenstandsregistern ausgestellt werden, sind keine Personenstandsurkunden, sie genießen daher nicht die Beweiskraft des § 54 Abs. 2 des Gesetzes. Hierunter fallen z.B. nach dem 31. Dezember 2008 aus einem Familienbuch ausgestellte beglaubigte Abschriften sowie beglaubigte Abschriften von Personenstandseinträgen, die nach Ablauf der standesamtlichen Fortführungsfristen auf Grund archivrechtlicher Vorschriften erteilt werden; dies gilt nicht für die aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch erteilten Eheurkunden, die den vollen Beweiswert nach § 54 Abs. 2 des Gesetzes besitzen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... Es ist davon auszugehen, dass nur ganze Jahrgänge eines Registers an die Archive abgegeben werden. Bei einem nachbeurkundeten Personenstandsfall kann es vorkommen, dass die Fortführungsfrist (§ 5 Abs. 5 des Gesetzes) bei Vornahme der Beurkundung bereits abgelaufen ist. Auf den Registereintrag wäre daher unmittelbar nach der Beurkundung Archivrecht anzuwenden, gleichwohl verbleibt der Eintrag im Register, bis der Jahrgang abgegeben wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Nach § 2 Abs. 1 BArchG sind auch Personalakten dem Bundesarchiv bzw. im Fall des § 2 Abs. 3 BArchG dem zuständigen Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Durch ausdrückliche Bezugnahme auf diese Vorschrift sollen die personalaktenführenden Stellen auf die bestehende archivrechtliche Pflicht, vor der Vernichtung von sich aus das zuständige Archiv zu beteiligen, hingewiesen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... schreibt die Fortführung der Personenstandsregister nur noch für Fristen vor, die zwischen dreißig und einhundertzehn Jahren liegen, § 5 Abs. 5 PStG-2009. Nur für diese Zeit trägt das Standesamt die Verantwortung für die unverändert gebliebene Verpflichtung zur dauernden Aufbewahrung der Register. Nach Ablauf der Fortführungsfristen geht die Aufbewahrungspflicht im Regelfall auf die öffentlichen Archive über, § 7 Abs. 3 PStG-2009, die auf Grund der besonderen archivrechtlichen Aufgabenstellung das Archivgut auf Dauer aufzubewahren und zu sichern und dazu die erforderlichen archivischen Verfahren anzuwenden haben (vgl. zum Beispiel §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 des Hessischen Archivgesetzes). Vor diesem Hintergrund erscheint es vertretbar, die Anforderungen an die Schreibmittel schon vor Inkrafttreten des PStG-2009 entsprechend dem Vorschlag zu reduzieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... schreibt die Fortführung der Personenstandsregister nur noch für Fristen vor, die zwischen dreißig und einhundertzehn Jahren liegen, § 5 Abs. 5 PStG-2009. Nur für diese Zeit trägt das Standesamt die Verantwortung für die unverändert gebliebene Verpflichtung zur dauernden Aufbewahrung der Register. Nach Ablauf der Fortführungsfristen geht die Aufbewahrungspflicht im Regelfall auf die öffentlichen Archive über, § 7 Abs. 3 PStG-2009, die auf Grund der besonderen archivrechtlichen Aufgabenstellung das Archivgut auf Dauer aufzubewahren und zu sichern und dazu die erforderlichen archivischen Verfahren anzuwenden haben (vgl. zum Beispiel §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 des Hessischen Archivgesetzes). Vor diesem Hintergrund erscheint es vertretbar, die Anforderungen an die Schreibmittel schon vor Inkrafttreten des PStG-2009 entsprechend dem Vorschlag zu reduzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... (3) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 5 genannten Fristen sind die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten.

Drucksache 63/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)
  

Drucksache 234/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  

Drucksache 433/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer