"Arbeitszeitgestaltungs-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Im September 2004 legte die Kommission ihren ersten überarbeiteten Vorschlag vor, den sie im Mai 2005 änderte. Trotz der Bemühungen mehrerer aufeinander folgender Vorsitze, die allesamt von der Kommission unterstützt wurden, ist es dem Rat nicht gelungen, einen Konsens zu finden. Wird unter portugiesischem Vorsitz keine Einigung in Bezug auf den geänderten Vorschlag für die Überarbeitung der Arbeitszeitgestaltungs-Richtlinie erzielt, wird die Kommission die Richtlinie zurücknehmen und gewährleisten müssen, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Nachdem die Kommission umfassend geprüft haben wird, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Arbeitszeitgestaltungs-Richtlinie einhalten haben und nachdem sie allen Beschwerden in diesem Zusammenhang nachgegangen sein wird, wird sie in begründeten Fällen Vertragsverletzungsverfahren einleiten.