"Anti-Folter-Gesetzen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 231. nimmt die Berichte angesehener Medienoperateure zur Kenntnis, wonach außerordentliche Überstellungen, rechtswidrige Verhaftungen und systematische Folterungen vieler Menschen andauern, und verweist auf die Erklärung der derzeitigen US-Regierung, sie werde weiterhin außerordentliche Überstellungen durchführen und geheime Inhaftierungslager unterhalten; fordert daher ein Gipfeltreffen der Europäischen Union und der USA zur Terrorismusbekämpfung, um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten, und drängt darauf, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit den sich aus den Menschenrechten und den Anti-Folter-Gesetzen ergebenden internationalen Vertragsverpflichtungen in Einklang stehen muss;