"Altverlegerlösung"

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  

... vorgesehenen Regelungen gehen jedoch auch nach der Abkehr von der so genannten Altverlegerlösung über das Vertretbare hinaus. Die Vorschrift des § 31 Abs. 3 GWB - wie vom Deutschen Bundestag verabschiedet - betrifft die Pressehilfsunternehmen und begründet materielles Sonderrecht in der Fusionskontrolle. Diese gesetzliche Gestaltung erlaubt wie die Altverlegerlösung die Abkopplung der Redaktionen von ihrer wirtschaftlichen Basis. Die Voraussetzungen für die Legalisierung der Zusammenarbeit sind insgesamt unzureichend und nicht justiziabel; eine wirkliche Größenbegrenzung fehlt nach wie vor. Die vorgesehene Beteiligung der Wettbewerbsbehörden ist zudem in Gesetzeswortlaut (Verweis auf § 32c