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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Altfahrzeugrecht"


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0815/07
0056/05
0270/04
Drucksache 815/07

... ) wurden durch § 36 Abs. 3a StVG zusätzlich die Rechtsgrundlagen für eine Online-Auskunftserteilung an die Auskunftsstelle nach § 8a PflVersG (neue Gebührennummer 142.1) und durch § 35 Abs. 2 Nr. 1a StVG für die Auskunftserteilung im automatisierten Verfahren an Hersteller und Importeure von Kraftfahrzeugen zur Überprüfung der Angaben über die Verwertung des Fahrzeugs nach dem Altfahrzeugrecht (neue Gebührennummer 143) geschaffen. Die bisherige Gebührennummer 143 wird aus redaktionellen Gründen nunmehr die Gebührennummer 145.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 815/07



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen, Bürokratiekosten

Verordnung

Siebzehnte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeines

B. Kosten, Gesetzesfolgenabschätzung und Preiswirkungsklausel

C. Zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe p

zu Gebührennummern 401 bis 403

zu Gebührennummern 410.1 bis 410.7

zu Gebührennummer 410.8

zu Gebührennummer 412

zu Gebührennummer 413

zu Gebührennummer 413.5

zu Gebührennummer 417

zu Gebührennummern 451 bis 451.6

zu Gebührennummer 451.3

Zu Gebührennummern 452 bis 452.2

Zu Gebührennummern 451 bis 454

Zu Gebührennummer 499

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr


 
 
 


Drucksache 56/05

... c) Folgende Nummer 6 wird angefügt: "6. für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts.`"



Drucksache 270/04

... "6. für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 270/04



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeine Begründung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2


 
 
 


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