"AS-Richtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Zur Begründung der von dem Gesetzentwurf vorgesehenen Ansiedlung der Universalschlichtung auf Länderebene wird auf die "gebotene Ortsnähe" abgestellt (BR-Drucksache 258/15, S. 83), ohne dass dies näher ausgeführt würde. Der Gesetzentwurf setzt sich damit in Widerspruch zu der bereits bestehenden Schlichtungspraxis in verschiedenen Branchen, bei der er es aber belassen will. Sämtliche Streitschlichtungsstellen, auf die der Gesetzentwurf sich in den Artikeln 3 und 7 bis 22 bezieht, haben einen zentralen Sitz, und sie verzichten trotz Fallzahlen von bis zu knapp 19 000 p.a. (Versicherungsombudsmann im Jahre 2013) auf örtliche Niederlassungen. Der Gesetzentwurf sagt nicht, was entgegen dieser bewährten und von dem Gesetzentwurf auch nicht angetasteten Praxis im Rahmen der Universalschlichtung für die Notwendigkeit von Ortsnähe sprechen könnte. Insbesondere behandelt der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung als von dem Einverständnis aller Beteiligten abhängige Ausnahme (§ 17 Absatz 2 VSBG-E), so dass das Verfahren ohnehin zumeist schriftlich geführt werden wird. Zudem strebt auch der Bund aus oben genannten Gründen an, dass eine zentrale Universalschlichtungsstelle geschaffen wird, allerdings in Zuständigkeit und durch Zusammenarbeit der Länder, obwohl beim Bundesamt für Justiz bereits eine bundesweite Auffangzuständigkeit für den Luftverkehr besteht, die erweitert werden könnte, wodurch auch der zur Umsetzung der AS-Richtlinie noch verbleibende, knappe Zeithorizont eingehalten werden könnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr - COM(2013) 130 final
  
  

... Der Vorschlag präzisiert die Rolle der nationalen Durchsetzungsstellen, indem ihnen allgemeine Durchsetzungsaufgaben zugewiesen werden, während für die außergerichtliche Behandlung individueller Beschwerden die Beschwerdestellen zuständig sein werden, bei denen es sich um die alternativen Streitbeilegungsstellen (AS) im Rahmen der neuen AS-Richtlinie11 handeln kann. Beide Typen von Stellen werden eng miteinander kooperieren (Artikel 1 Absatz 15 des Vorschlags, Artikel 16 und 16a der geänderten Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung - EBV)
  
  

... Mit der Änderung soll eine ähnliche Formulierung aus der der Verordnung zugrunde liegenden BMAS-Richtlinie aus dem Jahre 2009 übernommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung - EBV)
  
  

... Mit der Änderung soll eine ähnliche Formulierung aus der der Verordnung zugrunde liegenden BMAS-Richtlinie aus dem Jahre 2009 übernommen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... Drittes Energiepaket mit folgenden Leitlinien: Elektrizitätsmarkt Richtlinie44 Erdgas-Richtlinie45

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final