"ACER-Verordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16
  
  
  
  

... 4. Die Neufassung der ACER-Verordnung führt zu weiteren Aufgaben- und Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene, die kritisch zu hinterfragen sind. Der ACER wurden im Rahmen ihres Auftrags bereits zahlreiche Aufgaben übertragen, die zudem durch die Entwicklung und Umsetzung der Netzkodizes in den vergangenen Jahren stetig erweitert wurden. Der Bundesrat hält den aktuellen Zuschnitt der Zuständigkeiten von ACER und ENTSO-E bei der Entwicklung der Netzkodizes für angemessen und ausreichend. Er hielte es für vorzugswürdig, wenn die ACER zunächst ihre bereits bestehenden, weitreichenden Befugnisse hinreichend wahrnehmen und ausfüllen würde, ehe über eine Erweiterung des Kompetenzkatalogs nachgedacht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... (11) Ein gemeinsamer Ansatz zur Krisenprävention und -bewältigung setzt vor allem voraus, dass die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Risiken für die Stromversorgungssicherheit dieselben Methoden und Definitionen anwenden und in der Lage sind, ihre eigene Leistung und die ihrer Nachbarländer in diesem Bereich aussagekräftig zu vergleichen. In der Verordnung sind zwei Indikatoren zur Überwachung der Versorgungssicherheit in der Union festgelegt: die voraussichtlich nicht bedienbare Last ("expected energy non served", EENS) in GWh/Jahr, und die Unterbrechungserwartung ("loss of load expectation", LOLE) in Stunden/Jahr. Diese Indikatoren sind Teil der Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen, die der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) gemäß [Artikel 19 der vorgeschlagenen Elektrizitätsverordnung] durchführt. Die Koordinierungsgruppe "Strom" sollte die Versorgungssicherheit anhand dieser Indikatoren regelmäßig überwachen. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die "Agentur") sollte diese Indikatoren bei der Berichterstattung über die Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgungssicherheit, die sie in ihren jährlichen Berichten zur Überwachung des Strommarktes gemäß [Artikel 16 der vorgeschlagenen ACER-Verordnung] vornimmt, ebenfalls nutzen.

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 186/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final