"98/700/JI"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste KOM (2010) 662 endg.
  
  

... Bei der Erarbeitung dieses Vorschlags durch die Kommission wurden sämtliche Vorschläge der Sachverständigen berücksichtigt; eine Ausnahme bilden in Anbetracht der oben beschriebenen rechtlichen Zwänge der Wunsch nach mehr Harmonisierung der Anerkennung und nach der Errichtung einer Online-Datenbank mit Mustern sämtlicher Reisedokumente. Die Kommission unterstützt diesen Wunsch, ist jedoch der Auffassung, dass bei der bisherigen Tabelle der Reisedokumente der wichtigste Änderungsbedarf bei der unstrukturierten Aktualisierung der Eingaben zu den von Drittländern ausgestellten Dokumenten und auf operativer Ebene (insbesondere im Hinblick auf die Ausstellung einheitlicher Visa) bei den fehlenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung oder Nichtanerkennung der Dokumente besteht. Daher sollte die Einführung von Kanälen und Verfahren zur Lösung dieser Probleme Vorrang haben. Die Errichtung einer solchen Datenbank würde Zeit erfordern, Ressourcen in Anspruch nehmen und die Annahme des Rechtsinstruments, mit dem die dringenderen Probleme gelöst werden sollen, einfach verzögern. Langfristig könnten Synergien mit FADO (Online-System für den Austausch von Informationen über gefälschte und echte Dokumente, das im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI errichtet und vom Generalsekretariat des Rates verwaltet wird) erreicht werden, indem eine Online-Tabelle der Reisedokumente auf bestimmte Elemente von FADO gestützt wird (z.B. Abbildungen von Mustern von Reisedokumenten) und dadurch sich überschneidende kostspielige Maßnahmen vermieden werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Liste der Reisedokumente und ihre Aktualisierungen werden in elektronischer Form in der Circa-Datenbank bereitgestellt werden.

Drucksache 472/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates