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"97/827/JI"


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0726/04
Drucksache 726/04

... unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Sachverständigen anlässlich der Vorlage der Berichte zur gegenseitigen Begutachtung, die entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI des Rates vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen1) erstellt wurden,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 726/04



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Protokoll

Artikel 1
Auskunftsersuchen zu Bankkonten

Artikel 2
Auskunftsersuchen zu Bankgeschäften

Artikel 3
Ersuchen um Überwachung von Bankgeschäften

Artikel 4
Vertraulichkeit

Artikel 5
Informationspflicht

Artikel 6
Ergänzende Rechtshilfeersuchen

Artikel 7
Bankgeheimnis

Artikel 8
Fiskalische strafbare Handlungen

Artikel 9
Politische Straftaten

Artikel 10
Befassung des Rates mit abgelehnten Ersuchen und Beteiligung von Eurojust

Artikel 11
Vorbehalte

Artikel 12
Territorialer Geltungsbereich

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Beitrittsstaaten

Artikel 15
Position Islands und Norwegens

Artikel 16
Inkrafttreten für Island und Norwegen

Artikel 17
Verwahrer

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Verhältnis zu anderen Übereinkommen

III. Zu den Artikeln

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17


 
 
 


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