"93/59/EWG"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... b) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. EG (Nr.) L 186 S. 21) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die im Anhang I im Abschnitt 5.3.1 der Richtlinie genannte Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) nachweisen oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... (15) Da sich die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für Emissionen und Kraftstoffverbrauch in mehr als 35 Jahren entwickelt haben und sich mittlerweile auf über 24 Richtlinien verteilen, empfiehlt es sich, diese durch eine neue Verordnung und eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen zu ersetzen. Als Rechtsinstrument wurde die Verordnung gewählt, weil so ausführliche technische Vorschriften erlassen werden können die für Hersteller, Typgenehmigungsbehörden und technische Dienste unmittelbar verbindlich sind und weil diese Vorschriften dann sehr viel schneller und leichter angepasst werden können. Die Richtlinien 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung17 und 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen18 sollten deshalb aufgehoben werden. Ebenfalls aufgehoben werden sollten die Richtlinien 89/458/EWG19, 91/441/EWG20, 93/59/EWG21, 94/12/EG22, 96/69/EG23, 98/69/EG24 und 2004/3/EG25. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufheben, die sie zur Umsetzung der aufzuhebenden Richtlinien erlassen haben.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)
  
  

... -Zulassungs-Ordnung genannt sind, sowie Fahrzeuge der Klasse M mit Selbstzündungsmotor, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 (ABl. EG 1970 Nr. L 76 S. 1) fallen und die vorgeschriebenen Grenzwerte für die Fahrzeugklasse M der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 242 S. 1) oder der Richtlinie 93/59/EWG vom 28. Juni 1993 (ABl. EG 1993 Nr. L 186 S. 21) einhalten und mit einer Technik zur Reduzierung der Partikelemissionen ausgerüstet sind, werden auf Antrag von den für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen Behörden (Zulassungsbehörden) oder den nach Landesrecht zuständigen Stellen der Schadstoffgruppe 2 zugeordnet, wenn der Partikelgrenzwert für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 eingehalten wird oder wenn durch Nachrüstung mit einem Partikelminderungssystem die Partikelminderungen bei Pkw und Wohnmobilen (Fahrzeugklasse M1) sowie bei leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht (Fahrzeugklasse N1) mindestens 30 vom Hundert oder bei Fahrzeugen der Fahrzeugklassen M2, M3, N2, N3 mindestens 50 vom Hundert bezogen auf die Partikelemissionen ohne Nachrüstung betragen.

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV)
  
  

... ) genannt sind, sowie Fahrzeuge der Klasse M, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 (Abl. EG (Nr.) L 76 S. 1) fallen und die vorgeschriebenen Grenzwerte für die Fahrzeugklasse M der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 242 S. 1) oder der Richtlinie 93/59/EWG vom 28. Juni 1993 (Abl. EG 1993 Nr. L 186 S. 21) einhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... -Zulassungs-Ordnung genannt sind, sowie Fahrzeuge der Klasse M mit Selbstzündungsmotor, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 (ABl. EG 1970 Nr. L 76 S. 1) fallen und die vorgeschriebenen Grenzwerte für die Fahrzeugklasse M der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 242 S. 1) oder der Richtlinie 93/59/EWG vom 28. Juni 1993 (ABl. EG 1993 Nr. L 186 S. 21) einhalten und mit einer Technik zur Reduzierung der Partikelemissionen ausgerüstet sind, werden auf Antrag von den Kfz-Zulassungsbehörden oder den nach Landesrecht zuständigen Stellen der Schadstoffgruppe 2 zugeordnet, wenn der Partikelgrenzwert für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 eingehalten wird oder wenn durch Nachrüstung mit einem Partikelminderungssystem die Partikelminderungen bei Pkw und Wohnmobilen (Fahrzeugklasse M1) sowie bei leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht (Fahrzeugklasse N1) mindestens 30 vom Hundert oder bei Fahrzeugen der Fahrzeugklassen M2, M3, N2, N3 mindestens 50 vom Hundert bezogen auf die Partikelemissionen ohne Nachrüstung betragen.