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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"84/450/EG"


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0097/09
0345/08
0504/03
Drucksache 97/09

... /EG vollständig und wirksam umsetzen, so dass in allen Mitgliedstaaten Schutz gewährleistet ist, und ferner Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der verfügbaren administrativen und strafrechtlichen Instrumente, wie im Falle der Richtlinie 84/450/EG, mit der Österreich, Spanien und den Niederlanden entsprechende Instrumente an die Hand gegeben wurden; so kann sie ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge in Bezug auf den Schutz von Unternehmen wahrnehmen und gewährleisten, dass das Recht auf Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird;



Drucksache 345/08

... Der in Artikel 3a Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EG über irreführende und vergleichende Werbung und Artikel 4 Buchstabe f der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 345/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 3
Verbot unlauteren Wettbewerbs

§ 5
Irreführende geschäftliche Handlungen.

§ 5a
Irreführung durch Unterlassen

Anhang
(zu § 3 Abs. 3)

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Grundzüge der Richtlinie

1. Anwendungsbereich

2. Wesentlicher Inhalt

III. Grundzüge des geltenden Rechts

IV. Umsetzungsbedarf

1. Artikel 1 Zweck der Richtlinie

2. Artikel 2 Definitionen

3. Artikel 3 Anwendungsbereich

4. Artikel 4 Binnenmarkt

5. Artikel 5 Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

6. Artikel 6 Irreführende Handlungen

7. Artikel 7 Irreführende Unterlassungen

8. Artikel 8 und 9 Aggressive Geschäftspraktiken; Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung

9. Artikel 10 Verhaltenskodizes

10. Artikel 11 bis 13 Durchsetzung; Gerichte und Verwaltungsbehörden:

11. Artikel 14 bis 16 Änderung anderer Richtlinien

12. Artikel 17 Information

13. Artikel 18 Änderung

14. Artikel 19 Umsetzung

V. Gesetzgebungszuständigkeit

VI. Gesetzesfolgenabschätzung

VII. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IX. Bürokratiekosten

X. Vereinbarkeit mit europäischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu § 5

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu § 5a

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu § 7

Zu § 7

Zu § 7

Zu § 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Anhang Nr. 1

Zu Anhang Nr. 2

Zu Anhang Nr. 3

Zu Anhang Nr. 4

Zu Anhang Nr. 5

Zu Anhang Nr. 6

Zu Anhang Nr. 7

Zu Anhang Nr. 8

Zu Anhang Nr. 9

Zu Anhang Nr. 10

Zu Anhang Nr. 11

Zu Anhang Nr. 12

Zu Anhang Nr. 13

Zu Anhang Nr. 14

Zu Anhang Nr. 15

Zu Anhang Nr. 16

Zu Anhang Nr. 17

Zu Anhang Nr. 18

Zu Anhang Nr. 19

Zu Anhang Nr. 20

Zu Anhang Nr. 21

Zu Anhang Nr. 22

Zu Anhang Nr. 23

Zu Nummer 24

Zu Anhang Nr. 25

Zu Anhang Nr. 26

Zu Anhang Nr. 27

Zu Anhang Nr. 28

Zu Anhang Nr. 29

Zu Anhang Nr. 30

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 201: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb


 
 
 


Drucksache 504/03

... 1. Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EG des Rates ist eine nährwertbezogene Angabe, die die Menge eines Nährstoffs und/oder den Brennwert eines Lebensmittels mit denen von Lebensmitteln derselben Kategorie vergleicht, nur zulässig, wenn die miteinander verglichenen Lebensmittel vom durchschnittlichen Verbraucher leicht zu identifizieren sind oder eindeutig genannt werden. Der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert ist anzugeben, der Vergleich muss sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 504/03



Begründung

1. Einführung

2. Hintergrund

3. spezifische Aspekte dieses Vorschlags

3.1. Nährwertbezogene Angaben

3.2. Gesundheitsbezogene Angaben

4. Fazit

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich Definitionen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Kapitel II
Allgemeine Grundsätze

Artikel 3
Allgemeine Grundsätze für alle Angaben

Artikel 4
Einschränkungen bezüglich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben

Artikel 5
Allgemeine Bedingungen

Artikel 6
Wissenschaftliche Absicherung von Angaben

Artikel 7
Nährwertkennzeichnung

Kapitel III
Nährwertbezogene Angaben

Artikel 8
Spezifische Bedingungen

Artikel 9
Vergleichende Angaben

Kapitel IV
Gesundheitsbezogene Angaben

Artikel 10
Spezifische Bedingungen

Artikel 11
Implizite gesundheitsbezogene Angaben

Artikel 12
Gesundheitsbezogene Angaben, die eine allgemein anerkannte Rolle eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz beschreiben

Artikel 13
Angaben bezüglich der Verringerung eines Krankheitsrisikos

Artikel 14
Beantragung der Zulassung

Artikel 15
Gutachten der Behörde

Artikel 16
Gemeinschaftszulassung

Artikel 17
Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen

Kapitel V
Allgemeine Bestimmungen Schlussbestimmungen

Artikel 18
Gemeinschaftsregister

Artikel 19
Datenschutz

Artikel 20
Nationale Maßnahmen

Artikel 21
Notifizierungsverfahren

Artikel 22
Schutzmaßnahmen

Artikel 23
Ausschussverfahren

Artikel 24
Überwachung

Artikel 25
Evaluierung

Artikel 26
Inkrafttreten

Anhang
Nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung

3 Energiearm

3 Energiereduziert

3 Energiefrei

3 Fettarm

Fettfrei/ohne Fett

Arm an gesättigten Fettsäuren

Frei von gesättigten Fettsäuren

3 Zuckerarm

3 Zuckerfrei

Ohne Zuckerzusatz

Natriumarm / kochsalzarm

Sehr Natriumarm / kochsalzarm

Natriumfrei oder kochsalzfrei

3 Ballaststoffquelle

Hoher Ballaststoffgehalt

3 Proteinquelle

Hoher Proteingehalt

Natürliche Vitaminquelle /oder Mineralstoffquelle

Vitamin - und/oder Mineralstoffangereichert

Hoher Vitamingehalt /oder hoher Mineralstoffgehalt

Enthält Name des Nährstoffs oder der Anderen Substanz

Erhöhter Anteil an Name des Makronährstoffs

Reduzierter Anteil an Name des Nährstoffs

3 Leicht

3 Folgenabschätzungsbogen

Entwurf

1. Darstellung des Problems

2. Ziel des Vorschlags

3. politische Optionen

4. Auswirkungen - Positiv Negativ

5. Folgemassnahmen


 
 
 


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