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"82/2004/EG"


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0547/07
Drucksache 547/07

... Von der durch die Richtlinie 82/2004/EG ausdrücklich eingeräumten Option der Einbeziehung bestimmter Arten von anderen Beförderungsunternehmen (vgl. Erwägungsgrund Nr. 8) wird zunächst kein Gebrauch gemacht. Dem Gesetzgeber bleibt jedoch vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt die Übermittlungspflicht auf weitere Verkehrsträger auszudehnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 547/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Notwendigkeit des Gesetzes

2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 2

C. Finanzielle Auswirkungen

D. Bürokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 4. Juni 2007: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (Fluggastdatenübermittlung)


 
 
 


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