"76/976/EWG"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente KOM (2006) 69 endg.; Ratsdok. 6693/06
  
  

... Alle Mitgliedstaaten, die eine Meinung äußerten, unterstützten die Beschränkungen der Kommission für Quecksilber bei einer Erörterung der Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Richtlinie 76/976/EWG sowie in Antworten auf das Konsultationsdokument der Kommission über Quecksilber. Überdies ist es nicht angebracht diese Frage mit Hilfe von Zielen anzugehen; dies würde bewirken, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen eingeführt würden, die zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt und insgesamt weniger wirksamen Schutzmaßnahmen für Gesundheit und Umwelt führen würden. Die Einführung einer Beschränkung für bestimmte quecksilberhaltige Messinstrumente auf Gemeinschaftsebene wäre wirksamer, als solche Maßnahmen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie würden einheitliche Vorschriften für den Verkehr von Produkten im Binnenmarkt festgelegt. Die vorgeschlagene Maßnahme trägt auch zu einem hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt bei.