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"69/169/EWG"

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0711/08
0171/06

Drucksache 711/08

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung - EFVO)

... Die Aufhebung der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 und das Inkrafttreten der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 711/08

A. Problem und Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten – Auswirkungen auf die Wirtschaft

F. Bürokratiekosten

Verordnung

§ 1
Gegenstand, Begriffsbestimmungen

§ 2
Höchstmengen und Wertgrenzen

§ 3
Sonderfälle

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 703: Entwurf einer Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung)

Drucksache 171/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern KOM (2006) 76 endg.; Ratsdok. 6746/06

... Mit der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 wurden die Vorschriften über die Befreiung der Waren, die von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern (MwSt) und Sonderverbrauchssteuern harmonisiert. Ein solches Gemeinschaftssystem von Steuerermäßigungen für Einfuhren hat sich in Bezug auf Reisen zwischen Drittländern und der Gemeinschaft als notwendig erwiesen. Es muss jedoch angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen dass die Gemeinschaft erweitert worden ist und nun unter anderem an Russland, die Ukraine und Belarus grenzt. Die Kommission, bei der Ersuchen mehrerer Mitgliedstaaten um Änderung der Richtlinie eingegangen sind, schlägt vor, die Vorschriften über Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu modernisieren und zu diesem Zweck vor allem

Inhalt
Drucksache 171/06

Begründung

1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags

• Gründe für den Vorschlag und Ziele

• Allgemeiner Hintergrund

• Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften

• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung

• Anhörung interessierter Parteien

• Einholung und Nutzung von Fachwissen

• Folgenabschätzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Verhältnismäßigkeitsprinzip

• Wahl der Instrumente

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUSÄTZLICHE Informationen

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

• Entsprechungstabelle

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Kapitel II
Befreiungen

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 2
Schwellenwerte

Artikel 8

Abschnitt 3
Höchstmengen

Kapitel III
Sonderfälle

Artikel 14

Kapitel IV
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Anhang
Entsprechungstabelle

Informationssystem - umwelt-online
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Inhalt Drucksache 711/08

Inhalt Drucksache 171/06

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Drucksache 711/08

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Drucksache 171/06