Drucksache 843/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
... Die Kommission untersucht zurzeit diese Frage und beabsichtigt, 2012 auf Basis einer Folgenabschätzung eine Initiative vorzulegen, um die Probleme zu lösen, die entstehen, wenn zwei Mitgliedstaaten Steueransprüche auf Dividenden erheben können, die an Einzelinvestoren ausgeschüttet wurden. Bis diese umfassendere Analyse der Dividendenbesteuerung abgeschlossen ist, arbeitet die Kommission auch mit den Mitgliedstaaten zusammen, um dafür zu sorgen, dass die Befreiung von der Quellensteuer auf Wertpapiererträge wie Dividenden, auf die Investoren im Rahmen der Steuerabkommen Anspruch haben, so einfach und rasch wie möglich und nach Möglichkeit zum Zeitpunkt der Zahlung der betreffenden Erträge stattfindet (vgl. Empfehlung 2009/784/EG der Kommission vom 19. Oktober 2009).
Mitteilung
1. Einleitung
2. Aktuelle Probleme der EU-Bürgerinnen –Bürger BEI der grenzübergreifenden Besteuerung
3. Abbau von Diskriminierung in den Steuergesetzen der Mitgliedstaaten
4. Geplante Massnahmen der EU in bestimmten Bereichen
1. Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital
2. Erbschaftsteuer
3. Besteuerung grenzübergreifend gezahlter Dividenden
4. Zulassungs- und Pkw-Steuern
5. Elektronischer Handelsverkehr
5. Überlegungen für weitere Massnahmen
6. Fazit
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