"2008/122/EG"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
  
  

... 2. Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (Artikel 14 Absatz 2), ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... Außerdem erscheint nicht klar, ob und gegebenenfalls aus welchem Grund durch § 485 Absatz 2 Satz 2 BGB-E die Kostenerstattungsansprüche auf die Kosten für die Beurkundung des Vertrages beschränkt werden sollen. Wenn es Ziel ist, den Verbraucher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen sowie der Entwurfsbegründung zu § 485 Absatz 2 BGB-E (BR-Drs. 319/10, S. 22 f.) beim Widerruf von jeglichen Kosten freizustellen, so sollten auch die Kosten für eine öffentliche Beglaubigung - die im Einzelfall an die Stelle der Beurkundung treten kann - und vor allem die Kosten einer Eintragung ins Grundbuch im Falle des Widerrufs nicht vom Verbraucher, sondern vom Unternehmer getragen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... Außerdem erscheint nicht klar, ob und gegebenenfalls aus welchem Grund durch § 485 Absatz 2 Satz 2 BGB-E die Kostenerstattungsansprüche auf die Kosten für die Beurkundung des Vertrages beschränkt werden sollen. Wenn es Ziel ist, den Verbraucher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen sowie der Entwurfsbegründung zu § 485 Absatz 2 BGB-E (BR-Drs. 319/10, S. 22 f.) beim Widerruf von jeglichen Kosten freizustellen, so sollten auch die Kosten für eine öffentliche Beglaubigung - die im Einzelfall an die Stelle der Beurkundung treten kann - und vor allem die Kosten einer Eintragung ins Grundbuch im Falle des Widerrufs nicht vom Verbraucher, sondern vom Unternehmer getragen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... Die Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10; nachfolgend: Richtlinie) ist mittlerweile in Kraft getreten. Diese Richtlinie löst die Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien ab. Sie erweitert den Anwendungsbereich in Bezug auf Teilzeit-Wohnrechte und erfasst erstmals auch Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. Die Richtlinie regelt Einzelheiten der vorvertraglichen und vertraglichen Information der Verbraucher sowie der Vertragsform. Ferner enthält sie Vorgaben zum Widerrufsrecht. Sie basiert auf dem Prinzip der Vollharmonisierung. Abweichende innerstaatliche Regelungen – auch zugunsten des Verbrauchers – sind damit innerhalb des Regelungsumfanges der Richtlinie grundsätzlich nicht zulässig. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften der Richtlinie ab dem 23. Februar 2011 anwenden und bis dahin die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen und veröffentlichen.

Drucksache 155/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final