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"2005/81/EG"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes

... 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/81/EG der Europäischen Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EU (Nr.) L 312 S. 47).

Inhalt
Drucksache 627/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

1. Hintergrund/Zweck des Gesetzes

2. Auswirkungen auf die geltende Rechtslage

3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

4. Der Entwurf im Einzelnen

5. Gesetzesfolgen/Kosten

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"2005/81/EG"

Inhalt Drucksache 627/06

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Drucksache 627/06