Drucksache 100/05
Verordnung des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
... Durch die Entscheidung Nr. 2004/700/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2004 (ABl. EU (Nr.) L 318 S. 21) wurde die in der Entscheidung Nr. 2004/280/EG vom 19. März 2004 (ABl. EU (Nr.) L 87 S. 60) vorgesehene Geltung von Übergangsmaßnahmen für die EU-weite Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei bis zum 30. April 2005 verlängert.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Zweiten Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischer Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Artikel 2 Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
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