"2003/83/EG"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... Für den Fall, dass sich aus dem Vermerk gemäß Artikel 8 Absatz 4 ergibt, dass das langfristige Aufenthaltsrecht und der internationale Schutz von unterschiedlichen Mitgliedstaaten gewährt wurden, wurde dem Artikel 12 Absatz 3b hinzugefügt. Diese Bestimmung verpflichtet den Zweitmitgliedstaat, der eine Ausweisungsmaßnahme in Erwägung zieht, mit dem Mitgliedstaat Rücksprache zu halten, der gemäß dem Hinweis dem betreffenden Drittstaatsangehörigen den internationalen Schutzstatus zugesprochen hat. Stellt sich dabei heraus, dass der Drittstaatsangehörige in dem konsultierten Mitgliedstaat immer noch internationalen Schutz genießt, darf die Ausweisung nur in diesen Mitgliedstaat erfolgen. Letzterer ist in diesem Fall zur Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen ohne weitere Formalitäten verpflichtet. Der neue Absatz 6 sorgt jedoch dafür, dass die Ausweisung aus der Europäischen Union nach wie vor möglich ist, wenn die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 der Richtlinie 2003/83/EG erfüllt sind.