Begründung
1. Einleitung
2. Die Genfer Akte
3. Rechtsgrundlage
4. Verfahren für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte
5. Erklärungen im Rahmen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte
6. Erläuterung zu den Artikeln
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
7. Weitere Maßnahmen, die durch den Beitritt der Gemeinschaft zu Genfer Akte erforderlich werden
8. Schlussfolgerungen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Genfer Akte vom 2. Juli 1999 EINLEITENDE Bestimmungen
Artikel 1
Abkürzungen
Artikel 2
Anwendbarkeit sonstiger Schutzvorschriften nach dem Recht der Vertragsparteien und bestimmten internationalen Verträgen
Kapitel I
Internationale Anmeldung und Internationale Eintragung
Artikel 3
Berechtigung zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 4
Verfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 5
Inhalt der internationalen Anmeldung
Artikel 6
Priorität
Artikel 7
Benennungsgebühren
Artikel 8
Berichtigung von Mängeln
Artikel 9
Anmeldedatum der internationalen Anmeldung
Artikel 1015
Internationale Eintragung, Datum der internationalen Eintragung, Veröffentlichung und vertrauliche Kopien der internationalen Eintragung
Artikel 11
Aufschiebung der Veröffentlichung
Artikel 12
Schutzverweigerung
Artikel 13
Besondere Erfordernisse hinsichtlich der Einheitlichkeit des Musters oder Modells
Artikel 14
Wirkungen der internationalen Eintragung
Artikel 15
Ungültigerklärung
Artikel 16
Eintragung von Änderungen und sonstigen Angaben hinsichtlich internationaler
Artikel 17
Erste Schutzfrist und Verlängerung der internationalen Eintragung und Schutzdauer
Artikel 18
Auskunft über veröffentlichte internationale Eintragungen
Kapitel II
Verwaltungsbestimmungen
Artikel 19
Gemeinsames Amt mehrerer Staaten
Artikel 20
Mitgliedschaft im Haager Verband
Artikel 21
Versammlung
Artikel 22
Internationales Büro
Artikel 23
Finanzen
Artikel 24
Ausführungsordnung
Kapitel III
Revision und Änderung
Artikel 25
Revision dieses Abkommens
Artikel 26
Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung
Kapitel IV
Schlussbestimmungen
Artikel 27
Möglichkeit, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden
Artikel 28
Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
Artikel 29
Verbot von Vorbehalten
Artikel 31
Anwendbarkeit der Fassungen von 1934 und 1960
Artikel 32
Kündigung dieses Abkommens
Artikel 33
Sprachen dieses Abkommens; Unterzeichnung Unterschrift
Artikel 34
Verwahrer
4 Erklärung
4 Erklärung
4 Erklärung