"2001/888/JI"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates - COM(2013) 42 final
  
  

... Durch den Rahmenbeschluss 2000/383/71 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro11 sollen die sich auf das Hoheitsgebiet der EU beziehenden Bestimmungen des Genfer Abkommens von 1929 ergänzt werden. Im Rahmenbeschluss werden verschiedene Handlungen aufgeführt, die zusätzlich zu der eigentlichen Fälschungshandlung unter Strafe gestellt werden sollen (beispielsweise die Verbreitung von Falschgeld). Der Rahmenbeschluss sieht vor, dass sichergestellt werden muss, dass wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gegen derartige Straftaten verhängt werden können. Darüber hinaus enthält der Rahmenbeschluss Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit und die Verantwortlichkeit juristischer Personen. Der Rahmenbeschluss wurde durch den Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 200112 um eine Bestimmung über die Anerkennung der Rückfälligkeit ergänzt.