"2000/820/JI"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
  
  

... (1) Am 22. Dezember 2000 nahm der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union den Beschluss 2000/820/JI3 über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) an, welche in Form eines Netzes der nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste der Mitgliedstaaten errichtet wurde und über keine Rechtspersönlichkeit verfügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union
  
  

... Die Bundesregierung wird gebeten, in den weiteren Beratungen des Rates darauf zu dringen, dass erst nach dem Abschluss der Evaluierung der EPA über die weiteren Maßnahmen zur Fortentwicklung entschieden wird. Der Beschlussvorschlag der Kommission ist daher zurückzuweisen. Ferner wird die Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss 2000/820/JI des Rates nicht aufgehoben wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
  
  

... Maßnahmen zur Fortentwicklung entschieden wird. Der Beschlussvorschlag der Kommission ist daher zurückzuweisen. Ferner wird die Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss 2000/820/JI des Rates nicht aufgehoben wird.