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"2000/520/EG"
Drucksache 4/16 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... es, soweit die Datenübermittlung bis zum 6. Oktober 2015 auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission 2000/520/EG vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie
§ 17
Artikel 5
Drucksache 171/16 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg ... Mit Urteil vom 6.10.2015 in der Rechtssache C-362/14 hat der EuGH die sogenannte Safe Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2000 (2000/520/EG) für ungültig erklärt, nach der bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau hinsichtlich übermittelter personenbezogener Daten gewährleistet ist, soweit sie die Grundsätze der Safe Harbor Regelung akzeptieren. Damit hat der EuGH erneut den Stellenwert des in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten bestätigt und zwar auch hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.
Drucksache 171/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14 hat der EuGH die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 2000 (2000/520/EG) für ungültig erklärt, nach der bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau hinsichtlich übermittelter personenbezogener Daten gewährleistet ist, soweit sie die Grundsätze der Safe Harbor Regelung akzeptieren. Damit hat der EuGH erneut den Stellenwert des in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) verankerten Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten bestätigt und zwar auch hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.
Anlage
§ 38b
Drucksache 110/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
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