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"200/31/EG"


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0391/05
Drucksache 391/05

... Darunter fällt beispielsweise der Online-Verkauf von Waren ebenso wie kommerzielle Kommunikationen (Werbung) oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen. Die Richtlinie 200/31/EG wurde in Deutschland von Bund und Ländern einvernehmlich im

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 391/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

§ 21a
Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG

§ 22a
Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Gründe für die Gesetzesänderung

II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes; Befristung

III. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2


 
 
 


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